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Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft - Greenpeace demonstriert bei Karlspreis-Verleihung

Hamburg (ots)

Aachen, 29. 5. 2003 – Ungewöhnliche Geste von Karl
dem Großen: Auf den Schultern seiner Bronzestatue in Aachen haben
Greenpeace-Aktivisten anlässlich der Verleihung des Karlspreises an
den ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing
heute morgen ein Transparent postiert mit der Forderung „Stopp
EU-Subventionen für Atomkraft – No nuclear constitution”. Auf drei
Banderolen, die die Umweltschützer vom Dach eines Hauses entrollten,
steht: „Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft“. Anlass für den
Protest: Giscard d´Estaing will als Präsident des EU-Konvents die
exklusive Förderung von Atomkraft in der derzeit erarbeiteten
EU-Verfassung verankern.
Der EU-Konvent, eine Mitgliederversammlung aller EU-Staaten, soll
bis Mitte Juni den Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegen.
Wenn Giscard d´Estaing seinen Willen ungehindert durchsetzt, würde
der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag quasi ungeändert in den
Verfassungsentwurf übernommen. Damit wäre Atomkraft die einzige
Energieerzeugung, deren Förderung in der Verfassung garantiert würde.
Greenpeace fordert, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu
streichen , sondern endgültig abzuschaffen.
“Giscard d´Estaing darf Europas Zukunft nicht mit einer
hochriskanten Energieform von vorgestern verbauen“, sagt Stefan
Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. „Die Erfahrungen
der letzten fünfzig Jahre zeigen: Atomkraft birgt unkalkulierbare
Gefahren größten Ausmaßes. Die stetig wachsenden Atommüllberge lassen
sich nirgendwo auf der Welt sicher beseitigen. Würde Atomkraft durch
die europäische Verfassung tatsächlich gefördert werden, würde uns
das in der Energiefrage um Jahrzehnte zurückwerfen.”
Der Euratom-Vertrag ist als einziger der Gründungsverträge der
Europäischen Gemeinschaft nie verändert worden, seit er 1957 in Kraft
getreten ist. „Dieser Vertrag ist völlig unzeitgemäß und spiegelt in
keiner Weise die tatsächlichen heutigen Gegebenheiten in der EU
wieder“, erklärt Schurig. Sechs von fünfzehn Ländern haben nie
Atomstrom produziert. Vier Länder haben den Ausstieg beschlossen.
Zudem hat der deutsche Bundestag am 12. März 2003 in einem Beschluss
gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen.
“Es darf keine weitere Sonderstellung und Förderung der Atomkraft
in Europa geben – schon gar nicht mit Verfassungsrang”, fordert
Schurig. “Deshalb müssen die deutschen Konventsmitglieder – allen
voran der grüne Außenminister Fischer den Vorschlag von Giscard
d’Estaing kategorisch ablehnen”. Außenminister Fischer hat sich
bisher in dieser Frage auffällig zurückgehalten.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Schurig, Tel.
0171-8780 837,und an Pressesprecherin Heike Dierbach,Tel.0171-8781
184.Dort erhalten Sie auch Auskunft zu Fotos und BetaSP-Material
von der Aktion. Internet:www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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