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Kein Atomdeal mit China! Greenpeace-Aktion in Hamburg
SPD-Landesverbände sollen Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Hamburg (ots)

Hamburg, 13. 1. 2004 – Ein großes Banner mit der
Aufschrift „ Herr Scholz, Herr Mirow, Sie haben die Wahl - stoppen
Sie Herrn Schröder beim Atomdeal mit China“ haben heute Morgen rund
35 Greenpeace-Aktivisten an dem Gebäude des SPD-Landesverbandes
Hamburg befestigt. Damit wenden sie sich gegen den Verkauf der
Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik nach China. Der Protest während des
Hamburger Wahlkampfes ist Teil einer bundesweiten Greenpeace-Aktion:
In Briefen an alle 16 SPD-Landesverbände fordert die
Umweltorganisation, dass sich diese bei dem SPD-Vorsitzenden und
Bundeskanzler Schröder gegen einen Verkauf der Anlage einsetzen.
„Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit
verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt
werden“, fordert Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. „Die SPD
muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie
glaubwürdig sein will.“
Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Siemens einen Export
der Plutonium-Brennelemente-Fabrik nach China plant. Da
Plutoniumtechnik sowohl in zivilen als auch in militärischen
Atomprogrammen angewendet werden kann, ist für den Export eine
Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundeskanzler Schröder
hat signalisiert, die Zustimmung erteilen zu wollen. Die SPD hatte
sich bisher wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und
die internationale Sicherheit gegen diese Form der Energieerzeugung
ausgesprochen. Agenturberichten zufolge lehnen 80 Prozent der
SPD-Bundestagsabgeordneten die Ausfuhr der Atomanlage nach China ab.
In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als
Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt
werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen,
dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen
muss. Anderenfalls würde sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das
Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
„Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, er habe rechtlich keine andere
Wahl als die Export-Genehmigung zu erteilen, dann liegt er falsch“,
betont Susanne Ochse. „Kein Unternehmen kann eine so gefährliche
Technik ohne politische Rückendeckung ins Ausland liefern. Wenn die
SPD den Export von Atomtechnik tatsächlich befürwortet, dann soll sie
dies ehrlich sagen und sich nicht hinter vorgeschobenen rechtlichen
Argumenten verstecken.“
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Susanne Ochse, Tel.
0171-8780820, oder an Katja Kreutzer, Pressesprecherin, Tel.
0171-6035 533. Für Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an die
Greenpeace-Fotoredaktion, 040-30618-376 od. -377. Beta-Filmmaterial
erhalten Sie über Thomas Reinecke, Tel. 0171-2104093. Internet:
www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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