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Atom-Mahnmal vor SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
Greenpeace fordert Votum gegen Export der Hanauer Atomfabrik nach China

Hamburg (ots)

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik
nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband
Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der
Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den
Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer
Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik
genehmigen will. Die SPD-Landesverbände sind jetzt gefordert,
klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD
unvereinbar wäre. Greenpeace fordert deshalb von der SPD
Sachsen-Anhalt ein klares Nein zum Export. Sollten die
Landespolitiker den Verkauf jedoch unterstützen, wird ein Bildhauer
vor Ort den Namen des Landesverbandes auf einer Platte am Mahnmal
eingravieren.
"Wenn die Bundesregierung diesen Export genehmigt, fördert sie den
Bau von zig neuen Atomkraftwerken in China und möglicherweise auch
von Atombomben", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Ist
die Anlage erst einmal in China, kann niemand mehr kontrollieren, was
damit passiert. Wenn der Bundeskanzler diese Gefahr ignoriert, müssen
die SPD-Landesverbände die Partei wieder auf einen klaren Kurs in der
Atompolitik bringen." Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour
zum Thema Hanauer Atomfabrik.
Wegen der Gefahren für die internationale Sicherheit und für die
Umwelt hat sich die SPD in den neunziger Jahren gegen die
Plutoniumwirtschaft ausgesprochen und dazu beigetragen, dass die
Hanauer Fabrik nie in Betrieb ging.
Der Bundeskanzler behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export
der Hanauer Fabrik zu untersagen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein
juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat nachgewiesen,
dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Er
würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Insbesondere das
Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von
Atomwaffen, auch wenn sie nur indirekt oder unbeabsichtigt ist. Die
Hanauer Fabrik würde es erheblich leichter machen, an Plutonium zum
Bau von Atombomben zu kommen.
Zudem würde der Export den Bau neuer Atomkraftwerke und weiterer
Atomanlagen in China herausfordern. Denn um die Hanauer Fabrik
betreiben zu können, braucht das Land jährlich mindestens 6000
Kilogramm Plutonium aus der so genannten Wiederaufarbeitung
abgebrannter Brennelemente. Um diese Menge zu produzieren, müsste
China 20 neue Reaktoren bauen und eine Wiederaufarbeitungsanlage.
Diese Anlagen gehören zu den gefährlichsten überhaupt, denn sie
verstrahlen bereits im Normalbetrieb ihre Umgebung.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Thomas Breuer, Tel. 0171-87 80 820, oder an Pressesprecherin Heike
Dierbach, Tel. 0171-87 81 184. Das Rechtsgutachten finden Sie unter
www.greenpeace.de/hanau. Fotomaterial können Sie bei der
Greenpeace-Fotoredaktion anfordern: Tel. 040-30 618-376.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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