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EU-Verfassung droht mit Atomenergie
Greenpeace: Außenminister Fischer soll Euratom-Reformantrag Österreichs unterstützen

Hamburg (ots), 11. 6. 2004 - Die einseitige Förderung
der Atomenergie in Europa durch den Euratom-Vertrag droht auf der
kommenden Sitzung des EU-Rates zementiert zu werden. Die Regierungen
der EU-Mitgliedsländer wollen nächsten Donnerstag und Freitag in
Brüssel über die EU-Verfassung abstimmen. Mit der Verfassung wird in
ihrem Anhang auch über den fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrag
abgestimmt. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere
Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft
festlegen.
Österreich fordert, den Vertrag zu reformieren, Irland hat hierzu
öffentlich Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung, die in
Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, hat sich bislang
hierzu nicht öffentlich geäußert. Greenpeace fordert Außenminister
Fischer auf, den Antrag Österreichs zu unterstützen und sich für eine
Reform des Euratom-Vertrages einzusetzen.
"In Deutschland den Atomausstieg predigen und in Europa
Atompolitik durchzuwinken, ist unglaubwürdig", sagt Thomas Breuer,
Atomexperte von Greenpeace. "Gerade der grüne Außenminister Fischer
muss in Europa ein starkes Signal gegen Atomenergie setzen. Die
Bundesregierung kann nicht still halten, wenn über die Hintertür der
Verfassung die hochgefährliche Atomenergie gefördert werden soll. Das
wäre eine völlig falsche Weichenstellung für die energiepolitische
Zukunft Europas."
Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aus
dem Jahr 1957 ist ein Relikt einer überkommenen Politik der
Atomenergieförderung. Sein Ziel war "die Voraussetzung für die
Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche zum
Wohlstand ihrer Völker beiträgt". Im Rahmen der Atomausstiegspolitik
hat der Bundestag 2002 beschlossen, den Euratom-Vertrag abzuwickeln.
Der Euratom-Vertrag ist heute fragwürdig, da er an den Realitäten
vieler EU-Länder vorbeigeht: Zwölf Länder nutzen keine Atomenergie
(Italien, Dänemark, Österreich, Irland, Luxemburg, Griechenland,
Portugal, Estland, Lettland, Polen, Zypern, Malta). Vier weitere
EU-Staaten wollen aussteigen (Deutschland, Spanien, Schweden,
Belgien) und in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen
abgeschaltet werden.
"Euratom entstammt den Träumereien der fünfziger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die
europäische Verfassung zeigen", sagt Breuer.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an den Greenpeace-Atomexperten
Thomas Breuer, Tel. 0171-8780 820. Internet: www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

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