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Bayer will Monopol auf Gen-Saaten
Europäisches Patentamt entscheidet heute über weitreichendes Patent auf Gen-Pflanzen

München(ots)

Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.

Im Gegensatz zu den bisherigen Einspruchsverhandlungen kann die
Beschwerdekammer des EPA heute eine weitreichende
Grundsatzentscheidung treffen. Diese könnte sogar die deutsche und
europäische Gesetzgebung beeinflussen.
"Die Verhandlung gibt dem Amt die Chance, seine äußerst
umstrittene Rechtsprechung zu überdenken", sagt
Greenpeace-Gentechnik-Experte Christoph Then in München. "Etwa
vierhundert Patente sind in Europa inzwischen nicht nur auf
genmanipuliertes, sondern auch auf normales Saatgut erteilt worden.
Diese Patente zwingen Landwirte in Europa und weltweit in direkte
Abhängigkeit der Konzerne und gefährden damit die Welternährung."
Seit über zehn Jahren sichern sich die großen Konzerne
systematisch ihr Monopol auf Saatgut: Der Anteil der Firmen Bayer und
BASF an den aus Deutschland stammenden internationalen
Patentschriften im Bereich genmanipulierter Saaten betrug im Jahr
2002 rund 50 Prozent. Die traditionellen Pflanzenzüchter verfügen
dagegen nur über einen Anteil von 9 Prozent. Weltweit kontrollieren
inzwischen wenige Konzerne immer größere Anteile des Saatgutmarktes.
Nachdem Bayer im Jahr 2002 die Saatgutabteilung von Aventis gekauft
hatte, wurde der Konzern neben Monsanto, Dupont und Syngenta zu einer
der größten Saatgutfirmen der Welt.
Im Freilandversuch zeigten die patentierten Pflanzen von Bayer,
insbesondere der Gen-Raps, erhebliche negative Auswirkungen für die
Umwelt. Die biologische Vielfalt auf dem Acker nahm deutlich ab. "Das
ist das Kalkül von Bayer: Gen-Pflanzen und Spritzmittel im Doppelpack
verkaufen - nur die Gen-Pflanzen überleben die Attacke mit der
Giftspritze", erklärt Then. Auch die Gen-Pflanzen, die derzeit in
Deutschland geheim angebaut werden, sind längst zum Patent
angemeldet.
Der Ausgang des Verfahrens wird auch Einfluss auf die Beratung des
Patentgesetzes in Deutschland haben, da der Bundestag noch dieses
Jahr die Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union umsetzen will.
Diese Richtlinie, die das EPA schon seit 1999 anwendet, verbietet
zwar dem Wortlaut nach Patente auf Pflanzensorten, doch das Verbot
lässt sich mit einfachen Formulierungstricks jederzeit umgehen.
Deswegen fordert Greenpeace, ebenso wie der Deutsche Bauernverband,
eine komplette Neuverhandlung dieser Richtlinie, um ein vollständiges
Verbot der Patentierung von Pflanzen durchzusetzen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel.
0171-8780 832, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 040-30618-
343. Internet: www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

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