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Embryonen auf Eis: Greenpeace protestiert vor dem Bundestag
Parlament stimmt über Patentgesetz ab

Berlin (ots), 3. 12. 2004 - Gegen Patente auf Leben
protestieren 30 Greenpeace-Aktivisten mit 50 in Eisblöcken
eingefrorenen Babypuppen seit heute morgen vor dem Bundestag. Anlass
ist die heutige Abstimmung der Parlamentarier zur Umsetzung der
umstrittenen EU-Genpatentrichtlinie in deutsches Recht. Seit 1999 hat
das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf
menschliche Gene vergeben, unter anderem das so genannte "Babypatent"
(EP 1121015) im November 2003. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen
von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasst das Patent
die Embryonen selbst. Die heute zur Abstimmung stehende
Gesetzesvorlage schränkt zwar Patente in Deutschland ein, die
menschliche Gene betreffen. Sie hat aber keinen Einfluss auf die
weitreichenden Patentvergaben des EPA. Greenpeace fordert die
Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein europäisches Verbot der
Patentierung von Genen und Lebewesen einzusetzen.
"Die Bundesregierung hat sich bis heute nicht für die dringende
Neuverhandlung der europäischen Patentrichtlinie eingesetzt", sagt
Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, in Berlin. "Inzwischen
schafft das EPA weiter Fakten. Stück für Stück erfolgt der Ausverkauf
des menschlichen Erbgutes und der belebten Natur. Die Bundesregierung
macht sich mitschuldig an dieser ethisch unerträglichen Entwicklung."
Greenpeace begrüßt, dass der Bundestag die Bundesregierung heute
in einem begleitenden Antrag auffordern wird, sich für notwendige
Änderungen des Patentrechtes in Brüssel einzusetzen. Die französische
Regierung hat die Reichweite von Patenten auf Gene bereits klar
begrenzt. Die deutsche Gesetzesvorlage wurde diese Woche noch
nachgebessert, so dass sie Patente auf menschliche Gene, die in
Deutschland erteilt werden, auf einzelne technische Anwendungen
einschränkt. Greenpeace geht davon aus, dass neben Frankreich und
Deutschland auch weitere EU-Länder Maßnahmen ergreifen werden, um die
Reichweite von Patenten einzugrenzen. "Mit den zu erwartenden
Beschlüssen des Bundestags gerät die Europäische Kommission weiter
unter Druck. Das deutsche Patentgesetz ist eine eindeutige
Aufforderung, die europäischen Patentgesetze grundlegend zu
korrigieren", erklärt Then.
Der deutsche Gesetzentwurf schafft allerdings eine große Grauzone:
Es fehlen Regelungen zur Überprüfung von Patenten, die bereits
erteilt wurden. Unklar ist auch, inwieweit Patente, die das EPA
erteilt und die auch für Deutschland gelten, überhaupt vom neuen
Patentgesetz betroffen sind. Greenpeace hält es zudem für einen
schweren und folgenreichen Fehler, dass das novellierte Patentgesetz
erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt - das
Bundesministerium für Justiz hatte alle Änderungsanträge blockiert.
Greenpeace wird sich auch nach der Abstimmung im Bundestag weiter
für eine Änderung der europäischen Patentgesetze einsetzen. Die
Umweltschutzorganisation fordert ein generelles Verbot der
Patentierung von Genen und Lebewesen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0171-8780 832, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-8706
647. Fotos von der Aktion erhalten Sie unter Tel. 040-30618-377,
BetaSP-Material unter Tel. 0172-3243 719. Internet: www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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