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Flut in Bayern: Schröders Klimapolitik ist widersprüchlich
Greenpeace: SPD steht für klimaschädliche Kohle statt für Klimaschutz

Hamburg (ots), 25. 8. 2005 - Greenpeace wirft
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD anlässlich der Flut in
Bayern Widersprüchlichkeit vor. Der Kanzler will zwar die
„natürlichen Lebensgrundlagen schützen“ und lässt Umweltminister
Jürgen Trittin erneut mehr Klimaschutz einfordern. Doch gleichzeitig
setzt die SPD massiv auf Braun- und Steinkohle, deren Verbrennung
durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel
beiträgt.
„Schröders Klimaschutzpolitik ist nicht aufrichtig“, sagt
Greenpeace- Klimaexperte Karsten Smid. „Der Kanzler steht für eine
Politik, die den Interessen der Kohle dient, statt das Klima zu
schützen.“
Bei dem EU-Gipfel im März diesen Jahres wurde auf Initiative von
Schröder das langfristige Klimaschutzziel aus der Erklärung
gestrichen, nach dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80
Prozent verringert werden sollte. In der deutschen Klimaschutzpolitik
hat er wiederholt mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und
SPD-Chef Franz Müntefering die deutsche Kohle hofiert. Schröder hat
eine klimafeindliche Verkehrspolitik betrieben und die Autoindustrie
nicht auf einen niedrigeren Verbrauch ihrer Autoflotte verpflichtet.
Daneben hat er an einer ungerechten Bevorzugung vom Energiekonzern
RWE bei der Zuteilung von Emissionsrechten mitgewirkt.
Die wiederholte Forderung des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas aufzugeben
und auf freiwillige Abkommen zu setzen, torpediert nach Ansicht von
Greenpeace einen wirksamen Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll ist der
einzige Weg für eine Senkung von Treibhausgasen.
„Der Klimawandel ist schneller als die Politik. Was Regierung und
Industrie seit Jahrzehnten an Klimaschutzpolitik versäumt haben,
müssen die Menschen jetzt ausbaden“, sagt Smid. Trauriges Beispiel
ist der bayerische Ort Eschenlohe. Zwar wurde nach der letzten Flut
ein Hochwasserschutz gebaut. Doch dieser wurde nur auf die maximale
Pegelhöhe des Hochwassers von 1999 ausgelegt. Der wurde aber bei dem
jetzigen Hochwasser wieder überschritten. Dass wir in Europa mitten
im Klimawandel sind, blieb bei der Auslegung der Deichhöhe
unberücksichtigt. „Die Millionen Ausgaben für den Hochwasserschutz
sind oft für die Katz, weil der notwendige Klimazuschlag nicht
berücksichtigt wurde“, so Smid.
Greenpeace fordert ein Investitionsprogramm für Klima-
Anpassungsmaßnahmen und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus
Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse. „Jeder Euro für
klimafreundliche Erneuerbare Energien erspart uns ein Vielfaches an
Kosten für Klimaschäden. Und die Investitionen schaffen auch eine
Menge Arbeitsplätze“, sagt Smid.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 040-
30618-388 oder 0171-8780821, oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen,
Tel. 040-30618-344. Internet: www.greenpeace.de.
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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