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Nicht jedes Jahr 8,5 Milliarden Steuergelder verschenken
Greenpeace gibt den Koalitionsparteien Tipps zur Haushaltskonsolidierung

Hamburg (ots)

Zu den heutigen Koalitionsverhandlungen über die
Haushaltskonsolidierung rechnet Greenpeace den Spitzen aus CDU und 
SPD vor, dass zur Zeit  jährlich Steuermittel in Höhe von 8,5 
Milliarden Euro für klimaschädliche und gefährliche Energieträger 
ausgegeben werden. Das Geld fließt in Subventionen für Braunkohle-, 
Steinkohle- und Atomkraftwerke, die nach Meinung der Umweltschützer 
auch eingespart werden können. Als Symbol für das Sparpotential 
wollen Aktivisten am Abend ein Sparschwein an die Politiker 
übergeben.
"Die neue Bundesregierung muss die Reformen in der Energiepolitik 
weiter vorantreiben, das ist gut für den Staatshaushalt, schafft 
Arbeitsplätze und erhöht die Versorgungssicherheit", sagt 
Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. "Energieträger, die das Klima 
zerstören, dürfen nicht länger subventioniert werden. Hier werden 
privaten Energiekonzernen Milliarden geschenkt. So wird eine 
Industrie am Leben erhalten, die die Gesellschaft künftig mehr und 
mehr mit den Folgekosten von Hochwassern, Stürmen und Dürreperioden 
belasten wird. Deutschland braucht eine zukunftsfähige, auf 
erneuerbare Energien gestützte Energieversorgung."
Im Jahr 2005 wurde die Braunkohle mit 4,5 Milliarden Euro indirekt
gefördert. Dabei floss das Geld  laut einer Studie des 
Umweltbundesamtes z.B. in die Renaturierung ehemaliger Tagebaugebiete
sowie in Kosten für bereits auftretende Folgen der Klimazerstörung, 
die der Staat begleichen muss, z.B. das Hochwasser der Elbe im Sommer
2002. Die Steinkohle wurde mit 2,7 Milliarden Euro subventioniert und
in die Atomenergie floss eine Milliarde Euro. Durch die kostenlose 
Zuteilung von Emisionszertifikaten ging dem Bundeshaushalt eine 
weitere halbe Milliarde Euro verloren, das macht rund 8.5 Milliarden 
jedes Jahr.
Mit Emissionszertifikaten kaufen Unternehmen 
"Verschmutzungsrechte", um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Alle am
Emissionshandel beteiligten Branchen bekommen jährlich den größten 
Teil diese Rechte kostenlos. Dadurch erhielt die Industrie in 
Deutschland 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21
Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 
Milliarden Euro geschenkt. Das EU-Recht erlaubt den Mitgliedsländern 
zur Zeit lediglich fünf Prozent dieser Emissionszertifikate zu 
versteigern statt zu verschenken. So hätte die Bundesregierung nach 
geltendem Recht immerhin eine halbe Milliarde Euro eingenommen. Auf 
dieses Geld hat sie aber verzichtet.
"Eigentlich sollten Anreize zum Klimaschutz gegeben werden," so 
Bussau. "Tatsächlich werden so aber die größten Klimazerstörer wie 
zum Beispiel Braunkohlekraftwerke am meisten finanziell belohnt." 
Greenpeace fordert, dass in Zukunft alle Emissionszertifikate 
versteigert werden und die kostenlose Zuteilung aufhört. Von den 
Politikern fordert Greenpeace, ihre Verantwortung zum Klimaschutz 
wahrzunehmen. In Zeiten zunehmender Klimazerstörung darf das Wohl der
Allgemeinheit nicht Konzerninteressen geopfert werden. "Das dient 
nicht nur der Umwelt, sondern füllt auch gleichzeitig das 
Staatssäckel", so Bussau.
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Dr. Christian Bussau, Tel: 0171 / 87 80 805,
oder an Pressesprecherin Ortrun Albert, Tel. 0171-87 81 184.
Fotos erhalten Sie unter Tel. 040-306 18-377.
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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