Landgericht Köln bestätigt: RWE darf Klimakiller genannt werden
Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Greenpeace ab
Hamburg (ots)
7.11.2005 - Das Landgericht Köln hat Greenpeace Recht gegeben: Der Energiekonzern RWE darf als Klimakiller bezeichnet werden. Am 26. Oktober wies das Gericht den Antrag von RWE auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace zurück. Das Gerichtsurteil stellt ausdrücklich fest: RWE betreibt Kraftwerke und setzt große Mengen Kohlendioxid frei, die dem globalen Klimahaushalt nicht förderlich sind. Deshalb sei es schlüssig, RWE als "Klimakiller" zu bezeichnen.
Dazu erklärt Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace: "Da helfen alle gut gestalteten Werbeanzeigen nichts. RWEs Kerngeschäft ist die Energieerzeugung mit Uralttechnologie. Das gefährdet uns alle. Der Versuch von RWE, Greenpeace das Wort zu verbieten und die Menschen über die Auswirkungen ihrer Firmenpolitik zu täuschen, ist gescheitert."
Anlässlich des Weltjugendtages hatte das Landgericht Köln Greenpeace am 19. August 2005 auf Antrag des Stromkonzerns RWE verboten, ein Flugblatt über deren klimazerstörende Strompolitik zu verteilen. Mit dem Flugblatt wollte Greenpeace die Teilnehmer des Weltjugendtags darüber informieren, dass das sie umgebende Braunkohlerevier das Klima mit über eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid geschädigt hat. Auch das Marienfeld, auf dem der Abschlussgottesdienst stattfand, gehört zu diesem Revier. Bei einem Verstoß gegen das Verteilungsverbot drohte Greenpeace eine Strafe von bis zu 250.000 Euro. Diese einstweilige Verfügung ist nun hinfällig.
Greenpeace fragte in dem verbotenen Flugblatt u.a.: "Wussten Sie eigentlich, dass RWE der größte Klimakiller Europas ist, der statt in nachhaltige CO2-ärmere Technologien auf fossile rückständige Braunkohle setzt?" Schon heute ist RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. Europaweit ist RWE für 15 Prozent der Kohlendioxid-Belastung aus der Stromgewinnung verantwortlich und mit jährlich über 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen europaweit. Zusätzlich plant RWE in Neurath bei Köln zwei neue Braunkohle-Blöcke zu bauen. Das umstrittene neue Kraftwerk würde dann jährlich ca. 32 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft blasen, was fast dem Gesamtausstoß von Neuseeland entspricht. "Die Konzernführung von RWE handelt unverantwortlich. Statt aus den Klimakatastrophen der letzten Jahre zu lernen, macht RWE weiter wie bisher. Das Leid der Menschen, die durch die Unwetter geschädigt werden, scheint RWE egal zu sein", sagt Smid.
Für Klima-Wissenschaftler ist klar: Je mehr Kohlendioxid wir in die Luft ausstoßen, desto stärker heizt sich das Treibhaus Erde auf. Die Folgen: Gletscher schmelzen, Küstenregionen drohen im steigenden Meer zu versinken. Überschwemmungen, Stürme und Dürren nehmen zu. Greenpeace fordert von RWE in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu investieren statt in Braunkohle.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Karsten Smid, unter Tel. 040 30618-388 oder mobil unter Tel.: 0171-87 80 821 sowie an Pressesprecherin Ortrun Albert, Tel. 040-30618-342. Das Urteil schicken wir Ihnen gerne zu. Hintergründe zur Braunkohleverstromung finden Sie unter www.greenpeace.de/stromkonzerne.
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