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Drohender Klimawandel erstmals vor Gericht
Rechtsstreit zwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus

Aachen (ots)

Der Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger RWE
und der Umweltschutzorganisation Greenpeace spitzt sich zu. 
Ursprünglich ging es vor dem Landgericht Aachen allein um den von RWE
geforderten Schadenersatz durch den Ausfall eines Braunkohlebaggers 
im Abbaugebiet Hambach. Rund 50 Aktivisten hatten im Mai 2004 in 
Hambach für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau 
Erneuerbarer Energien protestiert  RWE und Greenpeace konnten sich 
bisher nicht über mögliche Schadensersatzleistungen einigen. In dem 
heutigen Verfahren vor dem Landgericht Aachen soll nun auch die 
Verantwortung von RWE für den Klimaschutz und die dramatischen Folgen
der Klimaerwärmung zur Sprache kommen. Nach Meinung von Greenpeace 
gehört der Energiekonzern RWE wegen seiner klimafeindlichen 
Energiepolitik auf die Anklagebank.
"Dies könnte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem 
der Klimawandel und die Verantwortung eines großen Unternehmens für 
den Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden", sagt Michael Günther,
der Greenpeace als Anwalt vor Gericht vertritt. "Der Protest in der 
Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren) war zur Abwendung 
einer gegenwärtigen Gefahr für das Klima als eine Notstandslage 
gerechtfertigt, zu der RWE wesentlich beträgt", so Michael Günther. 
Der Appell an die Öffentlichkeit auf einem Bagger von RWE war zudem 
das mildeste und schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr. Vor Gericht 
geht es nun um die konkrete Frage, welche Klimaänderungen in Zukunft 
zu erwarten sind und ob aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits 
heute ein Notstand bejaht werden muss.
Die angeklagten Greenpeace-Aktivisten berufen sich darüber hinaus auf
ihr Recht zur Meinungsfreiheit. Die 25 Umweltschützer waren auf den 
96 Meter hohen Schaufelradbagger Nr. 289 geklettert und hatten dort 
ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstört das 
Klima". Braunkohle ist der Energieträger mit dem höchsten 
Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.
"Jetzt wo die dramatischen Schäden durch den Klimawandel immer 
offensichtlicher werden, müssen auch Verursacher und Verantwortliche 
genannt werden", erklärt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. Es 
besteht eine unmittelbare Gefahr. Die durch den Klimawandel bereits 
eingetretenen Schäden und die noch um ein Vielfaches größeren 
Gefahren lassen sich nicht mehr ernsthaft leugnen."
Die Kraftwerksregion im rheinischen Braunkohlerevier mit vier 
RWE-Braunkohlekraftwerken, darunter das umstrittene Kraftwerk 
Neurath, ist die größte Kohlendioxidquelle in Europa. Nach einem 
bereits rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln darf Greenpeace 
RWE als "größten Klimakiller Europas" bezeichnen. Das Landgericht im 
Oktober 2005: "Da die Verfügungsklägerin (RWE AG) unstreitig - und im
übrigen auch gerichtsbekannt - unzählige Kraftwerke betreibt und dort
große Mengen CO2 freigesetzt werden, die (...) dem globalen 
Klimahaushalt zumindest nicht förderlich sind, bestehen an der 
Zulässigkeit einer solchen Bewertung keinerlei Zweifel."
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid 
mobil unter Tel. 0171-8780821, Pressesprecherin Cornelia 
Deppe-Burghardt unter Tel. 040/ 30618 342. Das Urteil des 
Landgerichts Köln (28 O 456/05) sowie die Schriftsätze zum 
Rechtsstreit vor dem Landgericht in Aachen (1 O 126/05) erhalten Sie 
auf Anfrage. www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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