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Bürger belasten - Konzerne beschenken
Greenpeace prangert die Doppelmoral der SPD-Politik an

Berlin (ots)

Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich heute mit
einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach 
der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. "SPD-Politik 2006: Kein Geld 
für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, 
Vattenfall und Co." ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit 
dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern
und Energiekonzernen durch die SPD protestieren. Während die Bürger 
die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen 
müssen, soll die Wirtschaft bis 2012 mit jährlich bis zu zehn 
Milliarden Euro beschenkt werden. Emissionszertifikate, die 
eigentlich versteigert werden könnten, sollen nach dem Willen von 
Umweltminister Sigmar Gabriel kostenlos an die Energieriesen 
abgegeben werden.
"Ob Kinder, Kranke oder Rentner - überall wird gekürzt. Auf der 
anderen Seite werden den Energieriesen Jahr für Jahr Milliarden Euro 
geschenkt, dafür ist erstaunlicherweise Geld da. Die SPD muss sich 
fragen lassen, ob sie nicht besser das Wort 'sozial' aus ihrem Namen 
streichen sollte", sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei 
Greenpeace "Die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel, müssen 
diese soziale Schieflage beenden und die Zertifikate versteigern. 
Dieses bringt nicht nur Geld für die Bürger, es führt auch zu 
wirksamem Klimaschutz."
Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt, um die 
Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu 
verringern. Die großen Energieversorger bekommen jedoch 
Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Bei einem Zertifikatpreis 
von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein 
Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Die Energieversorger 
haben den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten 
aufgeschlagen und holen sich so diese Summe in Form von 
Preiserhöhungen noch einmal von ihren Kunden. So hat die 
Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite 
zu Lasten der Stromkunden erzielt. Um eine Versteigerung zu 
verhindern, drohen die Energieversorger absurderweise mit weiteren 
Preiserhöhungen. "Die  Energieversorger wollen für eine einmal 
erbrachte sehr fragwürdige Leistung zweimal abkassieren. Das sind 
Wild-West-Manieren, mit denen die Konzerne nicht mehr durchkommen 
dürfen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben", so von 
Goerne.
Auch führende Wirtschaftsinistitute sowie der Sachverständigenrat 
für Umweltfragen der Bundesregierung plädieren für eine, im Rahmen 
geltenden EU-Rechtes mögliche, Versteigerung von zehn Prozent der 
auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012. 
Dies würde der Bundesregierung circa fünf Milliarden Euro für die 
leeren Haushaltskassen einbringen. "Zwar würden dann noch immer 90 
Prozent der Zertifikate verschenkt, doch wäre das ein erster Schritt 
in Richtung sozialer Verantwortung. Energiekonzerne zahlen dann 
endlich für ihre Klimazerstörung. Und der Staat bekommt einen 
finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in 
soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz", so von Goerne.
Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Gabriela von Goerne
unter Tel. 0171-8780 839
oder
Pressesprecher Patric Salize
unter Tel. 0171-6035 532.
Fotos der Aktion erhalten Sie unter Tel. 040-30618-376 oder -377. 
BetaSP-Material erhalten Sie unter Tel. 0172-3243 719.
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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