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Umweltministerium auf Schmusekurs mit Energiekonzernen
Fraunhofer-Studie: Chance beim Emissionshandel leichtfertig verspielt

Hamburg/Karlsruhe (ots)

Die Umweltorganisation Greenpeace
veröffentlicht heute die Studie des Fraunhofer Instituts für System- 
und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des 
Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit 
Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, 
weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft
blasen. Die Analyse der aktuellen  Verteilungspläne für 
Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, 
Großbritannien und der Niederlande zeigt erhebliche Mängel auf. So 
kommen die Klimaforscher des Karlsruher Instituts zu einem 
vernichtenden Ergebnis: Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei 
kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen 
Klimaschutzzielen nicht vereinbar.
"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument 
des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen 
klimaverträglichen Pfad zu lenken." so Prof. Dr. Joachim Schleich vom
Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltökonom 
kritisiert, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie 
verteilt  werden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Die 
kostenlose Zuteilung führe im Ergebnis zu einer Subventionierung  der
Energiewirtschaft.   Die geplanten Zuteilungsregelungen für 
Neuanlagen zementierten die vorhandenen  Energiestrukturen. Die in 
den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den 
marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die
Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.
Außerdem sind die langfristigen Klimaschutzziele so nicht 
erreichbar, weil die Länder den Emissionshandel nicht nutzen, um 
langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese 
sind aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen 
Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht um eine Verminderung der 
klimaschädlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent für 2020 und 
minus 80 Prozent für 2050. Diese Reduktionsziele werden von 
Klimaexperten für Deutschland für notwendig erachtet, um den globalen
Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenüber der 
vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Das Gutachten untermauert die Kritik von Greenpeace an 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er will die  Zertifikate zum 
Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne 
kostenfrei abgeben. Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit circa 
zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt. "Die Klimapolitik von 
Umweltminister Sigmar Gabriel ist sozial unausgewogen, industriehörig
und klimapolitisch ein Fiasko", urteilt Greenpeace-Klimaexperte 
Karsten Smid. Die Entscheidung  gegen die Versteigerung der 
Verschmutzungsrechte ist eine Entscheidung gegen eine konsequente 
Klimaschutzpolitik und gefährdet vor allem die Einhaltung zukünftiger
Klimaschutzziele. Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, 
Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Hessen sich eindeutig für eine
Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, hat sich 
innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durchgesetzt,
der für eine klimafeindliche Kohlepolitik steht.
Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Karsten Smid, 
Greenpeace-Klimaexperte, mobil zu erreichen unter Tel. 0171-8780821 
oder an Prof. Dr. Joachim Schleich, Fraunhofer-Institut,
Tel.: 0721/6809203 (ab Montag).
Internet-Info: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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