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Bundestag entscheidet heute über Urwaldschutz
Greenpeace: Parlamentarier sollen Urwaldschutzgesetz zustimmen

Berlin (ots)

19. 10. 2006 - Der Bundestag entscheidet heute über
einen wichtigen Schritt zur Rettung der letzten Urwälder der Erde. 
Ein Gesetzesantrag sieht vor, den Besitz und den Handel von 
Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert 
werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 
2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die 
parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Obwohl die 
Regierungsfraktionen bislang noch keine Initiative zum Schutz der 
Urwälder ergriffen haben, haben sie den Antrag der Grünen bereits im 
vorbereitenden Umweltausschuss abgelehnt. Die Regierungskoalition hat
auch keinen eigenen Gegenentwurf vorgelegt. Schwarz-Rot hat zudem bis
heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen 
EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von 
Urwaldholz durchzusetzen.
"Die Regierung kann vor der Urwaldzerstörung nicht die Augen 
verschließen", sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Wir 
fordern die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag auf, für den Schutz 
der Urwälder zu stimmen. Ansonsten spielt sie den Kriminellen des 
internationalen Holzhandels in die Hände." Die illegale Ausbeutung 
der Urwälder hängt selbst nach Ansicht der europäischen Regierungen 
eng zusammen mit Korruption und organisierter Kriminalität, 
Menschenrechtsverletzungen, der Finanzierung von bewaffneten 
Konflikten, enormen Umweltschäden, dem Verlust von Artenvielfalt und 
dem Klimawandel.
Ohne ein Urwaldschutzgesetz kann eine Fichte in einem 
osteuropäischen Urwald illegal abgeholzt, nach Deutschland 
importiert, zu Bauholz verarbeitet und im Baumarkt den Verbrauchern 
legal angeboten werden. Das Urwaldschutzgesetz würde Händler und 
Anbieter von solchem Bauholz verpflichten, von seinen Zulieferern 
einen glaubwürdigen Nachweis für eine ökologische und sozial gerechte
Waldnutzung zu fordern. Diesen müssten sie gegenüber den 
Kontrollbehörden und Verbrauchern auf Verlangen vorlegen. Der Handel 
ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar. Und das Wichtigste: Mit 
Urwaldzerstörung könnte in Deutschland kein Profit mehr gemacht 
werden.
Auch Steuermillionen können derzeit in Deutschland bei 
öffentlichen Bauvorhaben für den Kauf von Schalholz, 
Konstruktionsholz, Fenstern und Türen aus Urwaldzerstörung 
verschwendet werden. Unglaubwürdige Herkunftsnachweise und 
Zertifikate, wie das umstrittene MTCC-Siegel aus Malaysia und PEFC, 
toleriert die Bundesregierung weiterhin.
Die Regierungsfraktionen haben den Antrag der Grünen im 
Umweltausschuss im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen
verweisen sie auf den europäischen Prozess, zum anderen bezeichnen 
sie den Vorschlag als zu "bürokratielastig". "Auf die Schnecke Europa
warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede. Damit würde die 
andauernde Urwaldzerstörung weiterhin stillschweigend genehmigt", 
sagt Kaiser. "Sowohl in den Herkunftsländern, als auch in der EU und 
in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen 
zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung."
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Martin Kaiser, Tel. 
0171-8780 817, oder an Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780 
778. Internet:  www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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