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Gentechnik per Gesetz - Greenpeace-Analyse deckt fatale Lücken im Entwurf des Gentechnikgesetzes auf

Hamburg (ots)

24. 5. 2007 - Die dauerhafte Verunreinigung von
Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plänen 
des  Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem
Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf
des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus 
dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird seit Anfang Mai in der 
Koalition diskutiert und soll demnächst im Kabinett abgestimmt 
werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden. 
Greenpeace sendet die Analyse des Entwurfes an die 
Bundestagsabgeordneten. Die Umweltschutzorganisation fordert das 
Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf 
abzulehnen.
Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden 
Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen 
anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände zwischen Gen-Feldern
und herkömmlichen Äckern sind zu viel gering, um Verunreinigung zu 
verhindern.  Wenn die Ernte eines Nachbarfeldes bis zu einer Menge 
von 0,9 Prozent mit Gentechnik verunreinigt wird, soll in Zukunft 
nicht gehaftet werden.  Das Gesetz würde seinen eigentlichen Zweck 
nicht erfüllen, Mensch und Umwelt sowie die gentechnikfreie 
Landwirtschaft zu schützen.
"Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der 
Bevölkerung ablehnt, per Gesetz aufdrücken. Das ist ist eine 
Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen", sagt Stephanie 
Töwe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. "Seehofer muss 
die Schwächen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt
muss endlich ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem 
aktuellen Entwurf  zerschießt er den ohnehin geringen Schutz der 
gentechnikfreien Landwirtschaft."
Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu
verschlechtern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit 
Gen-Pflanzen auflistet und bisher öffentlich einsehbar war, soll 
eingeschränkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflächen sollen nur
noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse 
darlegen können. Das widerspricht der europäischen Freisetzungslinie 
2001/18/EG. Zudem bietet der Entwurf praktisch keine Maßnahmen zum 
Schutz von Umwelt und Artenvielfalt vor der Gentechnik.
Greenpeace fordert, folgende wesentlichen Punkte im 
Gentechnikgesetz zu regeln: Ökologisch  sensible Gebiete und 
gentechnikfreie Regionen müssen umfassend geschützt werden. Der 
Schutz der Umwelt muss bei der Prüfung von Anträgen einen viel 
höheren Stellenwert erhalten. Dafür müssen auch die Zuständigkeiten 
zwischen den Ämtern neu geregelt werden. Die Verursacher von Schäden 
müssen haften. Die Transparenz muss mit einem erweiterten 
Standortregister gesichert werden. Wenn Verunreinigungen nicht 
verhindert werden können, dürfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stephanie Töwe-Rimkeit, 
Tel. 040-30 618 - 315 oder 0179-1235 360 . Das juristische Gutachten 
sowie das Hintergrundpapier zum Thema erhalten Sie unter Tel. 
040-30618-391 oder im Internet unter www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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