Reformpolitik ist konzeptlos und kaum zu vermitteln
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Hamburg (ots)
Die aktuelle Reformpolitik der Volksparteien ist konzeptlos und deshalb kaum zu vermitteln. Die Wähler sind tief verunsichert. So lautet das Fazit einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der dpa-Tochter news aktuell und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Knapp 250 Pressesprecher, PR-Profis und Journalisten diskutierten heute im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin über das Thema "Politische Kommunikation im Superwahljahr".
Reformen "prasseln überfallartig auf die Menschen nieder", stellte dpa-Chefredakteur und Moderator des media coffees Dr. Wilm Herlyn eingangs fest. Er vermisse in der politischen Diskussion "Nachdenklichkeit" und das "Durchdringen von Problemen".
Dr. Heiner Geißler, langjähriger Generalsekretär der CDU, meinte, dass die Volksparteien heute einer gefährlichen Bedrohung gegenüber stünden. Beide Parteien "unterscheiden sich nicht mehr genug", so Geißler weiter. Die Menschen fühlen sich "in einem elementaren Sinn verunsichert". Verantwortlich dafür machte der ehemalige Bundesminister die "desaströse Begrifflichkeit" in der politischen Diskussion und Kommunikation.
Dass es kein "Patentrezept gegen Politikverdrossenheit" gebe, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen. Vielmehr komme es bei der politischen Kommunikation darauf an, "sich frühzeitig auf eine Kampagne festzulegen". Eine stringente Botschaft müsse sich "durch den gesamten Wahlkampf" ziehen. Das sei zum Beispiel ausschlaggebend gewesen für den Erfolg der Grünen bei den Europa-Wahlen.
Matthias Machnig, ehemaliger Wahlkampfmanager von Bundeskanzler Schröder, kritisierte die politische Diskussion in Deutschland. So lange die Auseinandersetzung "technokratisch geführt werde", führe das zur "Verunsicherung der Menschen". Allein über Konzepte und Umsetzungsdetails zu streiten, erreiche die Wähler nicht. Die zentrale Frage, wie "notwendige Innovation und soziale Sicherheit miteinander kombiniert werden können", bliebe unbeantwortet, so Machnig, der heute als politischer Berater bei der Agentur Booz Allen Hamilton arbeitet.
Ein weiteres Kommunikationsproblem stellen die ständigen Nachbesserungen an den Reformen dar, meinte Brigitte Fehrle, stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Zeitung. Das werde von den Wählern nicht als "Zugeständnis wahrgenommen, sondern als Dilletantismus". Ein ernüchterndes Zeugnis stellte Wolfgang Klein, Redaktionsleiter bei "Sabine Christiansen", der politischen Kommunikation im sogenannten Superwahljahr aus. Ein Wahlkampf und eine politische Diskussion, die "einem Superwahljahr entsprechen", könne er nicht erkennen.
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