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NABU: Klimaschutzprogramm des Bundes darf keine Light-Version werden

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU bewertet das
Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm als 
nicht ausreichend ambitioniert. "Die bisher bekannt gewordenen 
Details sind insbesondere im Verkehrsbereich unzureichend oder viel 
zu vage", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wenn die 
Bundesregierung nach der Klimadiskussion und den gestiegenen 
Energiepreisen der vergangenen Monate nun eine Light-Version an 
Klimaschutzideen präsentiert, rücken die bereits festgelegten 
Klimaschutzziele in weite Ferne".
Die Handlungsfelder im Verkehrsbereich wurden zwar richtig 
erkannt, die Umsetzung aber drohe halbherzig zu erfolgen. So sei bei 
der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis nicht erkennbar, ob 
Fahrzeuge mit sehr hohem Verbrauch zukünftig wirklich deutlich höher 
belastet würden. "Die Regierung kann sich das aufwendige 
Umstellungsprozedere sparen, wenn am Ende rauskommt, dass ein 
Geländewagen mit 15 Liter Verbrauch lediglich 100 EUR im Jahr mehr 
bezahlt", so Tschimpke. Das System müsse eine eindeutige 
Lenkungswirkung entfalten, damit der Kunde zukünftig verstärkt auf 
klimaschonende Modelle zurückgreift.
Völlig unklar sei ebenfalls, ob die steuerliche Absetzbarkeit von 
Dienstwagen nach Höhe des CO2-Ausstoßes festgelegt werde. Dies sei 
aber dringend notwendig, da Dienstwagen einen erheblichen Einfluss 
auf die Zusammensetzung des Pkw-Marktes haben. Andere 
Klimaschutz-Instrumente, die ihre Wirkung längst bewiesen hätten, 
würden nicht mal erwähnt. Tschimpke: "Wenn Wirtschaftsminister Glos 
alle Instrumente einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterziehen will, würde 
ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen immer Platz eins 
erreichen. Keine andere Maßnahme ist so schnell und so billig 
umsetzbar".
Der NABU begrüßt hingegen, dass die Lenkungswirkung der Lkw-Maut 
mit dem Ziel der Schadstoffreduzierung verstärkt und mehr 
Bundesstraßen in das Mautsystem einbezogen werden sollen. Eine 
weitere Beschränkung der Maut auf Lkw ab zwölf Tonnen sei jedoch 
unsinnig. "Der Straßengüterverkehr, der bisher keinen Beitrag zur 
Senkung der Klimagase geleistet hat, wird weiter massiv wachsen, wenn
nicht die Mauthöhe deutlich angehoben und auch Lkw ab 3,5 Tonnen mit 
einbezogen werden", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-28.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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