NABU warnt Bundesregierung vor Zugeständnissen in Atomverhandlungen
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, in der nächsten Runde der Atomkonsensgespräche den Kraftwerkbetreibern weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Am Freitag steht die Frage fortdauernder Gefahren für Gesundheit und Leben der Menschen auf der Tagesordnung", betonte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Erblast des tagtäglich neu produzierten atomaren Mülls werde die nachfolgenden Generationen noch für viele tausend Jahre bedrohen. Die weitere Nutzung der Atomenergie sei deshalb von niemandem zu verantworten und müsse unverzüglich beendet werden. "Dafür ist diese Regierung angetreten, dafür ist wie gewählt worden und deshalb ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Atomausstieg jetzt durchzusetzen", forderte Flasbarth.
Die von den Regierungsfraktionen angestrebte Begrenzung der Reaktorlaufzeiten auf 30 Jahre sind nach Auffassung des NABU gesellschaftlich nicht konsensfähig. "Damit würde in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten noch einmal genau so viel Atomstrom und damit Atommüll produziert wie seit Beginn der Atomkraftnutzung im Jahre 1966", so Flasbarth. Dabei steht neben dem Betriebsrisiko der atomaren Stromerzeugung für den NABU vor allem das Atommüllproblem im Vordergrund. "Die Frage der sicheren Entsorgung von Atommüll ist weltweit noch immer unbeantwortet", betonte NABU-Energieexperte Frank Musiol. Die bislang geplanten Standorte Schacht Konrad bei Salzgitter und der Salzstock in Gorleben seien technisch ungeeignet. Eine Reihe grundsätzlicher Probleme der Atommüllverwahrung, von der radiolytischen Gasentwicklung bis zur optimalen geologische Formation eines Atommülllagers, seien noch weit von einer Lösung entfernt. "Jeder zusätzliche Betriebstag eines Atomkraftwerkes vergrößert das Problem", betonte Musiol.
Besonders inakzeptabel wäre, so der NABU-Präsident, wenn als Ergebnis der Konsensrunde durch die Vereinbarung flexibler Reaktorlaufzeiten oder gar von Atomstrom-Kontingenten auf der Basis von 30 Jahren Laufzeit das Ende der Atomkraftnutzung in Deutschlang bis hin zum Jahr 2030 oder gar 2040 verschoben würde. Ebenso dürfe die Regierung nicht auf einen sicherheitsorientierten Vollzug des Atomrechts verzichten oder sich die derzeitige steuerliche Bevorzugung der Atomkraft festschreiben lassen. "Der Atomkonsens darf nicht zum unverantwortlichen Kuhhandel werden", mahnte der NABU-Präsident. Ein gesellschaftlicher Konsens sei ohnehin nur dann vorstellbar, wenn "die letzte Kilowattstunde Atomstrom aus einem deutschen Atomkraftwerk spätestens bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ins Netz geht".
Ein Hintergrundpapier (5 Seiten) kann in der NABU-Pressestelle, Tel. 0228-4036-141 abgerufen werden.
Für Rückfragen: NABU-Energiereferent Frank Musiol, Tel. 0228-4036-164.
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