NABU kritisiert sogenanntes "Anti-Stau-Programm"
Bonn (ots)
Als "Etikettenschwindel" hat der Naturschutzbund NABU das heute vorgelegte sogenannte "Anti-Stau-Programm" von Bundesverkehrsminister Klimmt kritisiert. "Wir brauchen ein Pro-Umwelt-Programm und kein Anti-Stau-Programm", forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Mit den Plänen des Verkehrsministers werde der mögliche Umwelteffekt der neuen Straßengebühren für schwere Lastwagen zum großen Teil wieder zunichte gemacht. "Verkehrsminister Klimmt gibt mit dem einen Fuß Gas, mit dem anderen tritt er auf die Bremse", so Billen.
Für den NABU muss das Ziel der Schwerverkehrsabgabe sein, mit dem Kostenargument einen wesentlichen Anteil der Gütertransporte von der Straße wieder zurück auf die Schiene zu verlagern. "Alleine dadurch würden viele Staus auf Autobahnen gar nicht erst entstehen", erläuterte Billen. Das Aufkommen der Schwerverkehrsabgabe soll nach Vorstellungen des NABU zum größten Teil in Ausbau der Güterbahn investiert werden, mit einem kleineren Teil sollen die Schäden repariert werden, "die heute von den Heerscharen schwerer Lastwagen auf den Straßen der Republik angerichtet werden", so NABU-Geschäftsführer Billen.
Auch mit dem geplanten Ausbau von Bundeswasserstraßen aus den Mitteln der Schwerverkehrsabgabe werde nicht automatisch ein umweltfreundlicher Gütertransport gefördert, betonte der NABU. So verberge sich etwa hinter dem sogenannten "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17" die Schiffbarmachung der Elbe. Im Rahmen des ministeriellen "Anti-Stau-Programms" drohe damit "die Zerstörung der letzten naturnahen Flusslandschaft in Mitteleuropa", kritisierte der NABU-Geschäftsführer.
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