NABU: Nach Aus für Biokraftstoffverordnung Klimaschutzstrategie korrigieren
Berlin (ots)
Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung hat der NABU eine Korrektur der Klimaschutz-Strategie im Straßenverkehr gefordert. Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen zur Verdopplung des Agrarkraftstoffanteils vorerst gescheitert, weil mehr ältere Fahrzeuge als bisher vermutet die Beimischung von zehn Prozent Ethanol zum Benzin nicht vertragen. Vor allem aber ist der kalkulierte Klimaschutzbeitrag von Agrarkraftstoffen nicht mehr haltbar. Für den NABU müssen daher auch das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung sowie die EU-Vorgaben bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Pkw auf den Prüfstand.
"Bundesregierung und EU-Kommission haben auf zweifelhafte Agrarkraftstoffe gesetzt. Dieses Unterfangen ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die jetzt diskutierte Verschiebung der Biokraftstoffverordnung um drei Jahre mache allerdings nur Sinn, wenn sich die Umwelt- und Klimabilanz von Agrarkraftstoffen entscheidend verbessere. Damit sei jedoch vorerst nicht zu rechnen. Der NABU hatte sich wiederholt für einen Stopp der Verordnung wegen der mit der Agrarkraftstoff-Produktion verbundenen negativen Folgen wie Entwaldung, Wasserknappheit und teurere Lebensmittelpreise ausgesprochen.
"Der Straßenverkehr wird nur dann einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leisten können, wenn die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen ein paar ungeliebte, aber unausweichliche Klimaschutzinstrumente aufgibt. Dazu gehören ambitionierte Verbrauchsvorgaben für neue Autos und die Einführung des überfälligen Tempolimits auf Autobahnen", betonte Tschimpke.
Die EU sieht vor, dass die Autohersteller einen Teil der Klimavorgaben für Autos mit Beimischung von Agrarkraftstoffen erfüllen können. Das lehnt der NABU weiterhin ab. "Den Patzer, den sich das Umweltministerium bei der Biokraftstoffverordnung hierzulande geleistet hat, könnte es zumindest teilweise in Brüssel wieder gutmachen. Bundesumweltminister Gabriel muss sich dort ab sofort klar und deutlich gegen eine Anrechnung der Agrarkraftstoffe beim geplanten Kohlendioxid-Grenzwert aussprechen", sagte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.
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