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NABU begrüßt Einigung zum Naturschutz- und Wasserrecht - Tschimpke: Entwürfe sind nur Rohbau

Berlin (ots)

Der NABU hat die Einigung der Koalition auf ein
neues Naturschutz- und Wasserrecht nach dem Scheitern des 
Umweltgesetzbuches (UGB) grundsätzlich begrüßt, jedoch gravierende 
Verbesserungen gefordert.
"Das Scheitern des UGB bleibt ein Armutszeugnis für die Große 
Koalition. Nur mit einem effektiven Naturschutz- und Wassergesetz 
lassen sich wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Trauerspiels 
verhindern. Die vorliegenden Entwürfe sind nur ein Rohbau, den die 
Parlamentarier jetzt verbessern müssen", sagte NABU-Präsident Olaf 
Tschimpke.
Die Verzerrungen, die durch die Verwässerungspolitik der CSU 
Eingang in die Entwürfe gefunden haben, müssten verschwinden. "Alle 
Beteiligten brauchen verlässliche, einheitliche Standards, bislang 
wurde dies insbesondere von der Agrarlobby bekämpft", so Tschimpke 
weiter. Ein Zurück zur Kleinstaaterei dürfe es auch ohne UGB nicht 
geben, da seien sich Gerichte, Wirtschaft und Naturschutzverbände 
einig.
"Nach 20-jähriger Diskussion ist die Debatte um ein einheitliches 
Umweltgesetzbuch von der Großen Koalition mit einem Begräbnis zweiter
Klasse beendet worden", bilanzierte Tschimpke.
Für den NABU wäre auch ein erneuter Anlauf für ein 
Umweltgesetzbuch in der kommenden Legislaturperiode nicht 
zielführend. "Der jetzt beendete Prozess hat gezeigt, dass unter dem 
Deckmantel des Umweltgesetzbuches nur die Schwächung von Standards 
betrieben wird. Hier ist offensichtlich keine Besserung zu erwarten",
so Tschimpke abschließend.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Magnus Herrmann, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 030-2849841618, mobil
0172-9422694.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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