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NABU fordert deutliche Nachbesserungen am Koalitionsvertrag
Tschimpke kritisiert "Verrat am Naturschutz"

Berlin (ots)

Berlin - Anlässlich der abschließenden Beratungen
von Schwarz-Gelb über den Entwurf des Koalitionsvertrages fordert der
NABU deutliche Nachbesserungen in der Umweltpolitik. "Statt 
Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter 
Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt",
kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimp(ots) ke. Dabei seien die 
geplante Aufhebung des Atomausstiegs und die Fixierung auf ein 
Atomendlager in Gorleben nur die Spitze des Eisbergs. So setze die 
neue Bundesregierung auf neue Beton-Orgien beim Straßenbau, während 
der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin 
weiter benachteiligt werde. Fehlanzeige auch bei ökologischen 
Anreizen für die Landwirtschaft: Die Koalitionäre redeten 
ausschließlich über die industrielle Intensivierung der 
Landwirtschaft und die Agrogentechnik. "Selbst beim Klimaschutz 
bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben", sagte 
Tschimpke.
Besonders kritisch beurteilt der NABU die geplante Aufweichung der
so genannten Eingriffsregelung im Naturschutzrecht. Denn künftig 
solle lediglich eine Ausgleichszahlung genügen, wenn durch eine neue 
Straße oder ein neues Bauwerk in die Natur eingegriffen werde. Die 
Verpflichtung, den Schaden durch konkrete Naturschutzmaßnahmen zu 
kompensieren, entfalle. "Damit begehen die Koalitionäre Verrat am 
Naturschutz", so Tschimpke. Außerdem vermisst der NABU eine 
eindeutige Absage von Schwarz-Gelb an den ökologisch und 
wirtschaftlich unsinnigen Ausbau von Elbe, Donau und Havel. "Die neue
Bundesregierung setzt einseitig auf freiwillige Maßnahmen von 
Unternehmen, Landwirten, Gebäudebesitzern und Konsumenten. Sie wird 
daher bei zentralen Zielen der Klima- und Umweltpolitik scheitern, 
wenn sie verbindliche Vorgaben zur Senkung des Energie- und 
Ressourcenverbrauchs sowie Nutzungspflichten für Erneuerbare Energien
kategorisch ablehnt", warnte Tschimpke.
Insgesamt gebe es umweltpolitisch nur wenige Lichtblicke im 
bisherigen Entwurf für das Regierungsprogramm, so der NABU-Präsident.
Dazu zählten unter anderem die Sicherung weiterer 25.000 Hektar 
naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen im "Nationalen Naturerbe"  
und die Unterstützung für ein globales System von 
Meeresschutzgebieten. "Vor allem begrüßen wir, dass die Umsetzung der
nationalen Strategie für den Erhalt der Biologischen Vielfalt mit 
Hilfe von zwei Bundesprogrammen gefördert werden soll. Damit wird 
endlich auch dem langjährigen Einsatz des NABU für eine 
Wiedervernetzung natürlicher Lebensräume durch Grünbrücken über 
Verkehrswege Rechnung getragen", sagte Tschimpke. Positive Ansätze 
böten auch Pläne der künftigen Bundesregierung, den Ausstoß von 
gesundheits- und klimaschädlichen Rußpartikeln aus Kleinlastern und 
Schiffen zu reduzieren sowie den wachsenden Landschaftsverbrauch 
durch neue Baugebiete zu begrenzen.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Fachbereichsleiter Naturschutz und
Umweltpolitik, Tel. 030.284984.1601, mobil 0173.6004364.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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