NABU: Stuttgart 21 muss Warnung sein - Reißleine bei Fehmarnbelt ziehen
Miller: System politischer Täuschung beenden
Berlin (ots)
Europas größte, derzeit äußerst kritisch diskutierte Infrastrukturvorhaben Stuttgart 21 im Süden und die feste Fehmarnbeltquerung ganz im Norden der Republik ähneln sich nicht nur in der vom Bundesrechnungshof massiv gerügten Kostenverdopplung. Auch die Art und Weise, wie die politische Zustimmung zu den Großprojekten zustande kam, folgt einem immer wiederkehrenden System. "Erst preisen Baulobbyisten die Segnungen für die Wirtschaft. Dann werden Prognosen geschönt, Zahlen zurechtgebogen und Gutachten frisiert, um den politischen Entscheidern die Zustimmung abzuringen", sagte NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Am Ende bezahle aber der ahnungslose Bürger mit Steuer-Milliarden die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden.
Allein die feste Fehmarnbeltquerung und Stuttgart 21 bringen es bei einem zweifelhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis, kritisch geschätzt, auf über 20 Milliarden Euro Baukosten. Über die Hälfte davon - etwa so viel wie das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse- verbleiben beim Bund. Dem fehlen aber schon satte Steuereinnahmen und allein 20 Milliarden für Verkehrsprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans bis 2013. Eine feste Fehmarnbeltquerung ist übrigens im Budget bis heute noch nicht einmal enthalten.
Der NABU fordert die Politiker auf Bundes- und Länderebene auf, endlich den Mut aufzubringen, sich auch bei fortgeschrittenem Planungsstand von offenkundig schädlichen Vorhaben zu verabschieden. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein ökologischer und ökonomischer Schrecken ohne Ende", sagt Malte Siegert, zuständig für das Thema Fehmarnbeltquerung beim NABU. Die Politik müsse sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung endlich bewusst werden.
Vor diesem Hintergrund fordert der NABU die deutsche und dänische Regierung erneut auf, das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung zu kippen. Es gibt zwar einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark, der hat aber eine Ausstiegsklausel. "Auf Fehmarn darf es nicht soweit kommen, dass wie in Stuttgart bereits die Bagger anrollen. Da mögliche volkswirtschaftliche Schäden mit Arbeitsplatzverlusten und Einkommensausfällen von jährlich knapp zehn Milliarden Euro durch Gutachten von IHK und dem Kreis Ostholstein auch offiziell bestätigt wurden, hilft nur noch eins: die Reißleine ziehen", so Siegert.
Der NABU hat unter www.Nein-zur-Beltquerung.de im Internet eine Protestkampagne zur Fehmarnbelt-Querung gestartet. Mehr als 10.000 Menschen aus allen Teilen Europas haben sich bereits gegen das Projekt ausgesprochen und angekündigt, eine Brücke im Falle der Realisierung zu boykottieren.
Zur Überprüfung der Verkehrszahlen hat der NABU die Gutachter der Firma Vieregg- Rössler, Innovative Verkehrsberatung, aus München beauftragt. Gutachten im Internet zu finden unter http://schleswig-holstein.nabu.de/projekte/fehmarnbelt/infod/07759.html
Originaltext vom NABU
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