All Stories
Follow
Subscribe to NABU

NABU

NABU-Halbzeitbilanz der rot-grünen Umweltpolitik

Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung in
einer Halbzeitbilanz zu stärkerem Engagement im Natur- und
Umweltschutz aufgefordert. "Rot-Grün muss sowohl das Tempo als auch
die Qualität ihrer Politik in der zweiten Hälfte deutlich steigern",
sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Als besonders wichtige
Handlungsfelder für die kommenden Jahre benannte Flasbarth den
Naturschutz, den Klimaschutz, die Entwicklung einer
Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Ökologische Steuerreform. Den
Zustand der Opposition bezeichnete der NABU-Präsident als jämmerlich,
noch nie sei die umweltpolitische Oppositionsarbeit so schlecht
gewesen wie derzeit: "Union und Freidemokraten werden mit dem Versuch
scheitern, ihre programmatische Leere in der Umweltpolitik mit einer
abenteuerlich dummen Kampagne zu kaschieren."
Nach Auffassung des NABU muss die Ökologische Steuerreform wie
geplant aufkommensneutral weitergeführt werden. Zum Prinzip der
stetigen und maßvollen Energieverteuerung bei gleichzeitiger
Entlastung des Faktors Arbeit gebe es ökologisch und ökonomisch keine
Alternative. Die Umwandlung der Kilometer- in eine
Entfernungspauschale sei für den NABU der richtige Weg, um die
Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel als das Auto auch
steuerlich zu unterstützen.
Die gegenwärtige Diskussion um den Güterverkehr bezeichnete
Flasbarth als "völlig unehrlich". Seit 20 Jahren seien sich alle
Parteien einig, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene
verlagert werden müsse: "Egal mit welchen Mitteln man dieses Ziel
erreicht -- am Ende stehen weniger Frachten für LKW-Speditionen und
damit auch weniger Arbeitsplätze in diesem Bereich." Dem stehe aber
eine Stärkung der Bahn mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gegenüber.
Neben der Ökosteuer seien eine vernünftige Verkehrs- und
Energiepolitik zentrale Bausteine einer effizienten
Klimaschutzstrategie, so Flasbarth: "Wir brauchen endlich
Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Straße und Schiene." Der
NABU-Präsident forderte die Bundesregierung auf, ihrem
Klimaschutz-Bekenntnis aus dem Juli dieses Jahres endlich Taten
folgen zu lassen: "Von verbalen Luftbuchungen allein wird kein Gramm
Emissionsreduzierung erreicht." In diesem Zusammenhang begrüßte
Flasbarth die Einberufung eines Nachhaltigkeitsrates, kritisierte
aber die äußerst schleppende Herangehensweise von Rot-Grün: "Die
Bundesregierung wird sich in zwei Jahren auch an ihrer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie messen lassen müssen."
Für den NABU besitze die Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes höchste Priorität, so NABU-Vizepräsident
Christian Unselt: "Ein Referentenentwurf ist mehr als überfällig."
Dabei müsse insbesondere das Verbandsklagerecht deutlich ausgeweitet
werden. Unselt forderte darüber hinaus die rasche Ausweisung von 15%
der nicht besiedelten Fläche als Vorrangflächen für den Naturschutz:
"Darüber besteht seit Jahren Konsens." Weiterhin müssten die
Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft viel
stärker als bislang im Gesetz verankert werden.
Als wichtige Naturschutzaufgabe für die zweite Hälfte der
Legislaturperiode bezeichnete Unselt die endgültige Sicherung der
ostdeutschen Naturschutzgebiete. Die Bundesregierung habe zurecht die
Privatisierung eines großen Teils der bundeseigenen Flächen in
Schutzgebieten gestoppt, allerdings ohne dies durch einen
ausreichenden Finanzierungsmechanismus dauerhaft zu sichern. Vor
allem die Länder -- wegen der herausragenden Bedeutung der Flächen
aber auch der Bund -- müssten nun dafür sorgen, dass die Sicherung
des Naturerbes nicht an vergleichsweise kleiner Münze scheitere.
Für Rückfragen: NABU-Pressestelle, 
0228-4036-141. 
Dort kann auch ein zehnseitiges Hintergrundpapier angefordert werden.
Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

More stories: NABU
More stories: NABU
  • 16.09.2000 – 11:00

    NABU kritisiert widersprüchliche Endlagerpolitik der Bundesregierung

    Bonn (ots) - Auf einer Atommüll-Endlagertagung in Kassel hat der Naturschutzbund NABU heute das widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung bei der Standortsuche kritisiert. Einerseits werde der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" eingesetzt, um überhaupt erst einmal Grundsätze für die Standortsuche zu klären, was der NABU als längst ...

  • 15.09.2000 – 15:05

    NABU-Umweltkalender für Woche 38(18. - 24. September 2000)

    Bonn (ots) - Vorschau auf umweltpolitische Pressetermine und Veranstaltungen in der 38. Kalenderwoche. Ein Service der NABU-Pressestelle Bonn MONTAG, 18. SEPTEMBER 2000 Leipzig 09:00 ---- Internationale Altlasten-Tagung "Consoil" des Forschungszentrums Karlsruhe (bis 22.9.), mit sn-UM Flath (1000); Ort: Congress Center. Auskunft: 07247-82-2860. München 10:00 ---- Pk Öko-Landbau auf Zentralem ...

  • 15.09.2000 – 09:41

    Natur- und Umweltschutzverbände fordern Freiwilligendienst

    Berlin (ots) - Die Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU, der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie die Schutzstation Wattenmeer haben zur Kompensation der voraussichtlichen Einschnitte im Zivildienst die Einrichtung eines mindestens 13monatigen Freiwilligendienstes gefordert. Anlässlich der Übergabe des Berichtes über die Zukunft des Zivildienstes an Familienministerin Christine Bergmann erinnerte ...