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NABU begrüßt Zwangspfand-Entscheidung der Umweltminister

Bonn (ots)

- Der Naturschutzbund NABU hat die Einigung der
Umweltminister aus Bund und Ländern zur Einführung eines
Zwangspfandes als "konsequente Anwendung des geltenden Rechts"
begrüßt. Der NABU hätte die Einführung einer Abgabe auf Getränkedosen
und Einwegflaschen vorgezogen, das Zwangspfand sei aber immerhin die
zweitbeste Lösung. Scharf kritisierte der NABU die aktuellen
Äußerungen der Industrie-Spitzenverbände. "Die für alle Beteiligten
bessere Lösung einer Abgabe ist bekanntlich nicht am breiten
Widerstand der Wirtschaft sondern einzig an der plumpen
Verweigerungshaltung von BDI und DIHT gescheitert", sagte Susanne
Hempen, NABU-Abfallexpertin. "Deshalb wäre es für den Gesetzgeber
mehr als peinlich gewesen, zehn Jahre mit einer Sanktion zu drohen
und sie dann nicht zu vollziehen", so Hempen weiter.
Es dürfe allerdings nicht dazu kommen, dass im Zuge der
Novellierung künftig auf eine Quote für ökologisch vorteilhafte
Verpackungen verzichtet wird. "Die Abschaffung einer ökologischen
Zielvorgabe würde den Zwangspfand-Beschluss entwerten", warnte die
NABU-Expertin. Bei der anstehenden Novellierung der
Verpackungsverordnung müsse das Ziel des Gesetzes wie bisher in
präzisen Zahlen festgeschrieben werden. So könnten, falls der Anteil
der ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen trotz Zwnagspfand
noch weiter absinkt, weitere gesetzgeberischen Maßnahmen zur
Stabilisierung der umweltfreundlichen Verpackungen ergriffen werden,
erläuterte der NABU.
Der NABU fürchtet, dass der Verzicht auf eine feste Zielvorgabe
eine negative Signalwirkung für andere bevorstehende Regelungen der
Abfallpolitik zeigen würde. "So werde etwa auf EU-Ebene derzeit über
die Einführung einer Mehrwegquote für Getränke- und
Transportverpackungen diskutiert. "Da wäre es natürlich alles andere
als hilfreich, wenn sich die Bundesrepublik von ihrem eigenen
Umweltqualitätsziel verabschieden würde", sagte NABU-Expertin Hempen.
Für Rückfragen:
Susanne Hempen, 
NABU.Abfallexpertin, 
Tel. 0228-4036-165.
Im Internet zu finden unter
http://www.press-service.de/Meldungen.cfm?PS_ID=80&typ=0

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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