NABU: Gelder im Energie- und Klimafonds reichen vorne und hinten nicht Miller: Mehr Mittel für internationale Projekte und Energieeffizienz nötig
Berlin (ots)
Der NABU kritisiert die finanzielle Ausstattung des heute von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt verabschiedeten Energie- und Klimafonds. "Für das Wunschkonzert der Regierung reichen die veranschlagten Gelder nicht aus. Da muss die Koalition noch eine Schippe drauflegen", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Auch mit der Verteilung der Mittel im Fonds zeigt sich der NABU unzufrieden. "Um unsere internationalen Verpflichtungen von den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancún zu erfüllen, müssen ab sofort mindestens ein Drittel der Gelder aus dem Emissionshandel für die internationale Klimafinanzierung reserviert werden", so Miller. Dagegen hätten Ausgaben zur Förderung der Elektromobilität oder gar zur Entlastung energieintensiver Industriezweige im Energie- und Klimafonds nichts verloren.
Das Prinzip des Energie- und Klimafonds begrüßt der NABU hingegen. "Sämtliche Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen gebündelt und für nichts anderes als Investitionen in Klima- und Naturschutz eingesetzt werden", erklärt der NABU-Bundesgeschäftsführer. Ein gesonderter Topf im Bundeshaushalt wie der Energie- und Klimafonds könne dazu beitragen, Transparenz und Verbindlichkeit für diese Geldflüsse zu schaffen.
Positiv äußert sich der NABU zum Waldklimafonds als Teil des Energie- und Klimafonds. Gerade im Wald gäbe es viele Synergien zwischen Klimaschutz, Klimawandel-Anpassung und Naturschutz. Die Gelder für die Restauration von Waldmooren oder die naturverträgliche Nutzung von Au- und Feuchtwäldern seien gut investiert. Mehr Geld müsse hingegen für den Kampf gegen Energieverschwendung bereitgestellt werden. "Um endlich ausreichend Anreize für Energiesparen und Energieeffizienz zu setzen, brauchen wir eine Milliarde Euro pro Jahr - nicht über mehrere Jahre verteilt", sagt NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.
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