NABU warnt vor Abstrichen bei geplantem Rheinprogramm
Bonn/Straßburg (ots)
Vor Abstrichen am geplanten "Rheinprogramm 2020" haben der Naturschutzbund NABU und sechs weitere Umweltschutzverbände aus den Rheinanliegerstaaten gewarnt. Das Programm soll auf der 13. internationalen Rhein-Ministerkonferenz, die am Montag (29. Januar) in Straßburg zusammentreffen wird, beschlossen werden. Es sei grundsätzlich ein wegweisendes Instrument, um in den nächsten 20 Jahren den Hochwasserschutz, die ökologischen Situation des Rheins und die Lebensqualität seiner Anwohner substanziell zu verbessern. "Voraussetzung ist allerdings, dass die Ziele entschlossen angegangen und weitere Irrwege vermieden werden", betonte Klaus Markgraf-Maué von der NABU-Koordinationsstelle Rhein in Kranenburg. Eine frühere Fassung ist im letzten Jahr unter Mitwirkung der Verbände international vorgelegt worden und hätte auch eine tragfähige Grundlage geboten. In den letzten Monaten sei das geplante Rheinprogramm allerdings stückchenweise wieder demontiert worden. "Am Montag droht eine Vorlage beschlossen zu werden, die erheblich an Substanz, Verbindlichkeit und politischer Bedeutung eingebüßt hat", kritisierte Markgraf-Maué.
Die geplante Auskopplung des "Arbeitsplan 2005" genannten Maßnahmenkatalogs für die nähere Zukunft sei etwa genau das falsche Signal. "Damit wird die praktische Umsetzung zur Nebensache degradiert und das Papier droht alsbald in der Schublade zu verschwinden", fürchtet der NABU-Experte. In einem gemeinsamen Appell an die Rhein-Ministerkonferenz fordern die Umweltverbände deshalb, Programm und Arbeitsplan als Paket zu beschließen. Darüber hinaus sollen inhaltliche Streichungen der letzten Monate, etwa beim Schutz der letzten noch freifließenden Streckenabschnitte am Hochrhein, rückgängig gemacht werden. Ferner fordern sie eine konkreten Strategie, wie die Wiederbelebung des Rheins als Lebensraum mit der Nutzung als Wasserstraße zukünftig zu vereinbaren sind. Nicht zuletzt müssten Irrwege beim Hochwasserschutz gestoppt werden. Der geplante Rückhaltepolder Grietherbusch in Nordrhein-Westfalen drohe etwa zum Präzedenzfall für ein neuerliches Vorrücken des technischen Hochwasserschutzes auf Kosten der geringen verbliebenen Restaue des Flusses zu werden. "Das widerspricht den Erkenntnissen und der politischen Vorgabe der Rhein-Minister, dass wir den Flüssen wieder ihren Raum zugestehen müssen", betonte Markgraf-Maué.
Der 5-seitige Appell der Umweltverbände an die Rhein-Ministerkonferenz liegt unter der Faxabrufnummer 0228-4036-206 für Sie bereit.
Ab Montag senden wir's Ihnen auch gerne zu, Anruf genügt: 0228-4036-141.
Für Rückfragen: Klaus Markgraf-Maué, Tel. 0177-3365943.
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