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NABU warnt vor Abstrichen bei geplantem Rheinprogramm

Bonn/Straßburg (ots)

Vor Abstrichen am geplanten "Rheinprogramm
2020" haben der Naturschutzbund NABU und sechs weitere
Umweltschutzverbände aus den Rheinanliegerstaaten gewarnt. Das
Programm soll auf der 13. internationalen Rhein-Ministerkonferenz,
die am Montag (29. Januar) in Straßburg zusammentreffen wird,
beschlossen werden. Es sei grundsätzlich ein wegweisendes Instrument,
um in den nächsten 20 Jahren den Hochwasserschutz, die ökologischen
Situation des Rheins und die Lebensqualität seiner Anwohner
substanziell zu verbessern. "Voraussetzung ist allerdings, dass die
Ziele entschlossen angegangen und weitere Irrwege vermieden werden",
betonte Klaus Markgraf-Maué von der NABU-Koordinationsstelle Rhein in
Kranenburg. Eine frühere Fassung ist im letzten Jahr unter Mitwirkung
der Verbände international vorgelegt worden und hätte auch eine
tragfähige Grundlage geboten. In den letzten Monaten sei das geplante
Rheinprogramm allerdings stückchenweise wieder demontiert worden. "Am
Montag droht eine Vorlage beschlossen zu werden, die erheblich an
Substanz, Verbindlichkeit und politischer Bedeutung eingebüßt hat",
kritisierte Markgraf-Maué.
Die geplante Auskopplung des "Arbeitsplan 2005" genannten
Maßnahmenkatalogs für die nähere Zukunft sei etwa genau das falsche
Signal. "Damit wird die praktische Umsetzung zur Nebensache
degradiert und das Papier droht alsbald in der Schublade zu
verschwinden", fürchtet der NABU-Experte. In einem gemeinsamen Appell
an die Rhein-Ministerkonferenz fordern die Umweltverbände deshalb,
Programm und Arbeitsplan als Paket zu beschließen. Darüber hinaus
sollen inhaltliche Streichungen der letzten Monate, etwa beim Schutz
der letzten noch freifließenden Streckenabschnitte am Hochrhein,
rückgängig gemacht werden. Ferner fordern sie eine konkreten
Strategie, wie die Wiederbelebung des Rheins als Lebensraum mit der
Nutzung als Wasserstraße zukünftig zu vereinbaren sind. Nicht zuletzt
müssten Irrwege beim Hochwasserschutz gestoppt werden. Der geplante
Rückhaltepolder Grietherbusch in Nordrhein-Westfalen drohe etwa zum
Präzedenzfall für ein neuerliches Vorrücken des technischen
Hochwasserschutzes auf Kosten der geringen verbliebenen Restaue des
Flusses zu werden. "Das widerspricht den Erkenntnissen und der
politischen Vorgabe der Rhein-Minister, dass wir den Flüssen wieder
ihren Raum zugestehen müssen", betonte Markgraf-Maué.
Der 5-seitige Appell der Umweltverbände an die
Rhein-Ministerkonferenz liegt unter der Faxabrufnummer 0228-4036-206
für Sie bereit.
Ab Montag senden wir's Ihnen auch gerne zu, Anruf genügt:
0228-4036-141.
Für Rückfragen: 
Klaus Markgraf-Maué, Tel. 0177-3365943.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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