NABU begrüßt nordrhein-westfälisches Agrar- und Verbraucherschutzkonzept
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die "Eckpunkte für eine zukunftsweisende Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik" der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn ausdrücklich begrüßt. "Das nordrhein-westfälische Programm ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer umwelt- und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik," sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth vor der auswärtigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts in Kleve. Der NABU unterstütze die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Konzeptes und gehe davon aus, dass Nordrhein-Westfalen diese Vorschläge auch über den Bundesrat oder die Agrarministerkonferenz engagiert in die bundespolitische Diskussion einbringen werde.
Nachdrücklich forderte Flasbarth auch die Bauern auf, mehr Verantwortung für die Gestaltung einer neuen Landwirtschaftsstruktur zu übernehmen. So müsse etwa die Finanzierung der BSE-Folgekosten durch die Landwirtschaft selbst erfolgen. "Es wäre ein Unding, wenn durch sogenannte Marktentlastungsmaßnahmen finanzielle Spielräume für die Agrarwende verschleudert oder gar die Steuerzahler zur Finanzierung herangezogen würden", so der NABU-Präsident. Wenn die Spitze des Bauernverbandes z. B. der Bindung von Subventionen an Umweltauflagen eine Absage erteile, sei dies aus Sicht des NABU inakzeptabel.
Allerdings zeige etwa der aktuelle Boom bei den Bauanträgen für Agrarfabriken nicht zuletzt im Kreis Kleve, dass die Agrarpolitik eines Bundeslandes alleine mit der Lösung aller drängenden Probleme überfordert sei. "Die geplanten Anlagen zur industriellen Putenmast konterkarieren alle Bekenntnisse zu einer wirklich neuen Agrarpolitik", so Flasbarth. Der NABU-Präsident appellierte an die nordrhein-westfälische Landesregierung, kurzfristig über den Bundesrat eine Änderung des Baugesetzbuches zu beantragen. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen dürften im Außenbereich nicht mehr zulassungsfähig sein.
Für Rückfragen: Dr. Volkhard Wille, NABU-Agrarreferent, Tel. 0228-4036-167, mobil 0177-2750990
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