Klimaschutz/Emissionshandel
NABU fordert zügige Einführung des
Emissionshandels in Deutschland
Flasbarth: Ausstiegsdrohung der
Industrie offenbart Heuchelei bei Selbstverpflichtung
Bonn (ots)
Eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel hat der Naturschutzbund NABU gefordert. "Die jüngste Forderung einiger Industrieunternehmen, den Emissionshandels zu stoppen, ist ein abenteuerlich reaktionärer Schritt im Umgang mit dem drohenden Klimawandel", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Drohung dieser Unternehmen, unter ihnen RWE, Eon und BASF, aus der Klimavereinbarung zwischen Regierung und Wirtschaft auszusteigen, bedeute im Klartext, dass sie sich der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz entziehen wollten.
"Wenn die Klimaschutzziele der EU und Deutschlands nicht beliebige Lippenbekenntnisse bleiben sollen, müssen auch wirksame Instrumente eingeführt werden, mit denen diese Ziele zu erreichen sind", betonte Flasbarth. Der Emissionshandel sei auf der Basis von Emissionsobergrenzen ein hoch effizienter und zudem lupenrein marktwirtschaftlicher Weg, um die erforderlichen Kohlendioxidmengen zielsicher zu reduzieren. Mit dem Emissionshandel werde über den Marktmechanismus zwischen den Unternehmen die jeweils kostengünstigste Form der Emissionsminderung realisiert: Unternehmen, die zu geringen Preisen Klimaschutzmaßnahmen durchführen können, dürfen nicht benötigte Emissionsrechte in Form von Zertifikaten verkaufen. "Mit der Furcht vor drohenden Strafen kann nicht ernsthaft gegen zielsichere Instrumente argumentiert werden", so Flasbarth.
Die von der Industrie vorgebrachte Drohung, bei Einführung des Emmissionshandels aus den Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auszusteigen, ist nach Auffassung des NABU "eine sich selbst entlarvende Heuchelei". "Wer zu den Inhalten der Selbstverpflichtung steht, kann nichts gegen den Emissionshandel einwenden, weil dieser an den Klimazielen selbst nichts ändert", meinte Flasbarth. Das Getöse einiger, weniger Unternehmen könne nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft auch die ökonomischen Vorteile des Emissionshandels erkenne. Außerdem könnte bei einer vernünftigen Festsetzung der Emissionsobergrenzen durch den Emissionshandel die Ökosteuer für die beteiligten Unternehmen entfallen, da Steuer und Handel in die gleiche Richtung wirkten. "Auch die Unternehmen kennen diesen Zusammenhang, scheinen aber die derzeitige Ökosteuer mehr zu lieben, als sie es zugeben", so der NABU-Präsident.
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