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NABU fordert mehr Gewicht für Umwelt und Naturschutz im Koalitionsvertrag

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die Koalitionspartner
der zukünftigen Bundesregierung aufgefordert, dem Wählervotum für
noch mehr Engagement im Umwelt- und Naturschutz im Koalitionsvertrag
Rechnung zu tragen. "Richtige Ansätze wie die ökologische
Finanzreform und die Agrarwende müssen jetzt beherzt weiter
entwickelt und die bisher stiefmütterlich behandelten Bereiche wie
Siedlungs- und Verkehrspolitik klar an den Zielen der
Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland ausgerichtet werden", sagte
NABU-Präsident Jochen Flasbarth. An Herausforderungen für die
kommende Legislaturperiode fehle es nicht. Das hätten nicht zuletzt
so erschütternde Ereignisse wie die Flutkatastrophe und die dadurch
ausgelösten Diskussionen um zukünftige Hochwasserstrategien unter
Beweis gestellt.
Nach Ansicht des NABU müsse die nachhaltige Siedlungsentwicklung
einen Schwerpunkt der künftigen Umweltpolitik bilden. "In Deutschland
gehen täglich 130 Hektar für neue Siedlungs-, Gewerbe- und
Verkehrsflächen verloren. Hier muss dringend ein konkretes Umsteuern
einsetzen", betonte Flasbarth. Dazu müssten mit einer Reform der
Grundsteuer flächensparendes Bauen begünstigt und Baulandreserven
innerhalb der Siedlungsräume mobilisiert werden. Eine
Versiegelungsabgabe in Höhe von 50 Euro pro Quadratmeter müsse den
entscheidenden Anreiz für flächensparendes Bauen geben. Die
Eigenheimzulage dürfe nicht länger die Investitionen in den
Altbaubestand benachteiligen.
"In der kommenden Legislaturperiode muss der ökologische Umbau der
Finanzpolitik fortgesetzt werden", so der NABU-Präsident. Steigende
Energiesteuern sollten künftig Klimaschädlichkeit und
Gesundheitsgefahren stärker berücksichtigen und damit eine bessere
Lenkungswirkung entfachen. Im Bereich der Verkehrspolitik müsse als
Ziel die deutliche Verringerung von Umwelt- und Klimabelastungen
festgehalten werden. Dazu bedürfe es attraktiverer finanzieller
Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Außerdem
müsse die Entwicklung der Infrastruktur an den Belastungsgrenzen von
Mensch und Umwelt ausgerichtet werden. "Zur Fortführung der
Agrarwende erwarten wir von den Koalitionspartnern eine Verlängerung
des Bundesprogramms Ökolandbau und die Eindämmung neuer Agrarfabriken
durch baugesetzliche Änderungen", so Flasbarth. Die Bundesregierung
müsse zudem auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Reform vor der
Osterweiterung eintreten.
Für den Naturschutz forderte der NABU, durch die Erhaltung und
Ausweitung natürlicher Lebensräume den Artenschwund bis 2010 zu
stoppen und umzukehren. Hierzu sei eine nationale
Naturschutzstrategie nötig, die mit Hilfe eines Bundesprogrammes für
bedeutsame heimische Arten und Lebensräume zielgerichtet umgesetzt
werden müsse.
Die Bundesregierung müsse außerdem dafür sorgen, dass die den
Ländern und Verbänden eröffnete Option auf die Übernahme von 100.000
Hektar ökologisch wertvoller Flächen, uneingeschränkt realisiert
werden könne. "Der Bund sollte auch seine finanziellen und
institutionellen Möglichkeiten dafür einsetzen, die in seinem Besitz
befindlichen ehemaligen Truppenübungsplätze und
Bergbaufolgelandschaften sowie die Flächen im 'Grünen Band'
langfristig als nationales Naturerbe zu sichern", sagte Flasbarth
abschließend.
Ein Hintergrundpapier zu den Forderungen erhalten Sie bei der NABU
Pressestelle unter:
Tel. 0228-4036-141 oder 0173-9306515. 
   Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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