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NABU bewertet Gesetzentwurf zu Ökosteuer als unzureichend

Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der
Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als
unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben
weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten
Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen
Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages
durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Fortführung der Ökologischen Steuerreform. Es fehle insbesondere die
Festschreibung weiterer Erhöhungsschritte für die kommenden Jahre, so
Flasbarth: "Für den NABU ist die stufenweise Anhebung der Ökosteuer
im Rahmen der bisherigen jährlichen Erhöhungsschritte unabdingbar."
Flasbarth kritisierte weiterhin die vorgesehene Verletzung des
Prinzips der Aufkommensneutralität. "Wer mit Ökosteuer-Einnahmen
Haushaltslöcher stopfen will, schwächt die Akzeptanz für sein eigenes
Erfolgsprojekt auf fahrlässige Art und Weise", so der NABU-Präsident
mit Blick auf die Bundesregierung. Intelligentere Steuern statt mehr
Steuern sei ökologisch wie ökonomisch weiterhin das Gebot der Stunde.
Auch sei der prinzipiell lobenswerte Abbau von Steuerermäßigungen für
das produzierende Gewerbe wiederum mit zu pauschalen Erstattungen
vorgesehen, meinte Flasbarth: "Die Möglichkeit von
Ökosteuererstattungen für Unternehmen sollte von der Durchführung
eines Energie-Audits abhängig gemacht werden."
Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle, 0228-4036-141
Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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