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NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2002

Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr
2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und
Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten
Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-
Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der
Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der
Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung
eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der
Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen
Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer
in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu
sorgen.
Das Elbehochwasser habe in diesem Jahr auf schreckliche Weise die
Folgen eines jahrzehntelangen falschen Umgangs mit unseren Flüssen
demonstriert. Auf einer erstmals von der Bundesregierung
durchgeführten Flusskonferenz wurde ein Fünf-Punkte-Programm zum
Hochwasserschutz beschlossen, das nach Auffassung des NABU viele
richtige Ansätze verfolge. Dazu gehörten vor allem die Rück- und
Neugewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen und der Verzicht auf
neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten. "Mit
dem Ausbaustopp für Elbe, Donau und Saale und dem Entschluss, die
Untere Havel künftig nicht mehr als Bundeswasserstraße zu nutzen,
sind deutliche Zeichen für die Zukunft gesetzt worden", so Flasbarth.
"In Sachen Getränkeverpackungen sind im ablaufenden Jahr wichtige
Entscheidungen zur dringend notwendigen Stützung der
umweltfreundlicheren Mehrwegsysteme gefallen", so Flasbarth. Nach der
Veröffentlichung der Quoten für Getränke in Mehrwegverpackungen
stünde der Umsetzung geltenden Rechts und der Einführung des
Pflichtpfandes nichts mehr im Wege. Der gesetzlich vorgeschriebene
Getränkeanteil in Mehrwegverpackungen von 72 Prozent sei nachweislich
seit fünf Jahren unterschritten. "Ohne das Pflichtpfand hätte sich
der Trend zugunsten der Einwegverpackungen und damit zu immer mehr
Verpackungsmüll fortgesetzt", sagte Flasbarth. Der NABU verspreche
sich einen deutlichen Aufschwung für Mehrwegsysteme ab dem kommenden
Jahr.
Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind
nach Ansicht des NABU-Präsidenten für die meisten der drängenden
globalen Probleme viel zu wenig substanzielle Lösungen gefunden
worden: "Statt einen energischen Schritt zu einer zukunftsfähigen
Gestaltung der Welt zu gehen, hat sich der Johannesburg-Gipfel
überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern." Obwohl eine
klare internationale Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien auf dem Gipfel gescheitert war, bewertete der NABU die
Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für
den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effiziente
Energienutzung in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen,
als ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage. So glaubwürdig
wie erfolgreich seien nach wie vor auch die Aktivitäten zum Ausbau
der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Doch sind nach Ansicht des
NABU auch Minuspunkte in der Energiepolitik zu verzeichnen: "Die
Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Obrigheim verzögert den
Atomausstieg auf unerträgliche Weise", meinte Flasbarth. Auch der
Klimaschutz drohe ins Stocken zu geraten, wenn nicht endlich beherzte
Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor und bei der
Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden. Bei der ökologischen
Steuerreform seien sinnvollerweise eine Reihe von
Ausnahmegenehmigungen abgebaut worden. "Negativ fällt allerdings ins
Gewicht, dass die Bundesregierung keine weiteren Erhöhungsschritte
festgelegt hat und dass das Grundprinzip der Aufkommensneutralität
verletzt wurde", so Flasbarth.
Mit dem Bundesprogramm Ökolandbau, der Einführung des Bio-Siegels,
dem Beschluss zur Umverteilung von Agrarsubventionen zu Gunsten der
ländlichen Entwicklung sowie der Reform der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz sind wesentliche Meilensteine einer
Agrarwende in Gang gebracht worden. Allerdings ist nach Ansicht des
NABU weiterhin ein hohes Tempo in der Agrarpolitik erforderlich.
"Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Neuausrichtung der
Agrarsubventionen auf europäischer Ebene sowie bei der Überarbeitung
des landwirtschaftlichen Fachrechts in den Bereichen Pflanzenschutz-
und Düngemittel", sagte NABU-Präsident Flasbarth. Außerdem müsse die
Forderung von Bundeskanzler Schröder nach einem Stopp der
Agrarfabriken endlich umgesetzt werden. Durch Untätigkeit des Bau-
aber auch des Agrarministeriums zähle das Errichten von Anlagen zur
Massentierhaltung in der freien Landschaft immer noch zu dem vom
Baurecht privilegierten Baumaßnahmen.
Im Jahre 2002 wurden die vom NABU seit vielen Jahren angemahnten
Missstände bei der Umsetzung internationaler Naturschutzrichtlinien
von offizieller Seite bestätigt. So hätten die Bewertungskonferenzen
zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union für
die atlantische und kontinentale Region die Kritik der Naturschützer
bestätigt und erhebliche Defizite bei der Gebietsmeldung für das
Netzwerk NATURA 2000 festgestellt. "Die EU hat den Bundesländern
umfassende Hausaufgaben aufgebrummt, die längst hätten erledigt
werden müssen und nun für 2003 ganz oben auf der Tagesordnung
stehen", so Flasbarth. Einen Fortschritt erhofft sich der NABU im
nächsten Jahr auch bei der Übertragung der bundeseigenen
Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern an Länder, Verbände und
Stiftungen. Die Bundesregierung müsse dieses wichtige Vorhaben
endlich vorantreiben und solle nicht versuchen, selbstverschuldete
Probleme abzuwälzen.
PRESSEKONTAKT:
Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle,
Tel. 0228-4036-141
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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