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NABU kritisiert Ausbaupläne für Flüsse im Bundesverkehrswegeplan

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat heute auf einer
Anhörung der Verbände im Bundesverkehrsministerium den Entwurf des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kritisiert. "Bei der Fülle an
Wasserstraßenprojekten im jetzigen Entwurf muss man fast glauben, die
Autoren haben weder von der Flutkatastrophe im letzten Jahr noch von
der Einigung auf die notwendigen planerischen Konsequenzen gehört",
sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Weder das
5-Punkte-Programm der Bundesregierung zum vorbeugenden
Hochwasserschutz noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Einzelfestlegungen zu Wasserstraßen seien beachtet worden. Ein
weiterer Ausbau von Deutschlands Flüssen verbiete sich laut NABU
außerdem allein schon aufgrund klarer rechtlicher Vorgaben
internationaler Richtlinien. Allen voran seien die Konsequenzen, die
sich aus der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
ergäben, bisher völlig ignoriert worden.
Der geplante Ausbau der Saale, die Fortführung des Havel-Ausbaus,
die geplanten Eingriffe an der Oder aber auch die immer ehrgeizigeren
Ausbauziele für Main, Weser und Donau widersprächen dem Stand der
Erkenntnis und den politischen Lehren aus der Hochwasserkatastrophe
2002. "Die Wirtschaftlichkeit der im Entwurf enthaltenen
Wasserstraßenprojekte muss ebenfalls stark angezweifelt werden", so
Billen. Im BVWP 1992 sei von überhöhten Prognosen ausgegangen worden.
"In Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen noch nicht
fertiggestellte Projekte aus dem alten BVWP sowohl auf ihre
Umweltverträglichkeit als auch erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit
überprüft werden", betonte Billen.
Die Mängel im Planentwurf ließen nur den einzig notwendigen
Schluss zu, auf alle neuen Wasserstraßenprojekte an Flüssen zu
verzichten und laufende Vorhaben einzufrieren. "Wir fordern ein
Gesamtkonzept, das die modernen Anforderungen der FFH-Richtlinie, der
EU- Wasserrahmenrichtlinie und des 5-Punkte-Programms umfassend und
wohlwollend aufgenommen hat und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
standhält", so Billen.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Für Rückfragen: 
NABU-Pressestelle: 030-284984-22
Ein Hintergrundpapier zum Bundesverkehrswegeplan 2003 sowie ein
NABU-Leitbild "Lebendige Flüsse" sind unter Tel. 030-284984-22
erhältlich.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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