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NABU für stärkere Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Naturschutz

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die aktuellen
Überlegungen zur Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Zuge einer
Föderalismusreform grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die
Überführung des gesamten Naturschutzrechts in die Bundeszuständigkeit
gefordert. "Naturschutz kann auch in Zukunft nicht auf
bundeseinheitliche Regelungen verzichten", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Für Tiere und Pflanzen ginge es schließlich um den Schutz
von Lebensräumen, der keinesfalls an jeder Landesgrenze grundsätzlich
auf die Probe gestellt werden dürfe.
Es wäre fatal, wenn das Naturschutzrecht ausschließlich den
Ländern anvertraut würde, warnte Tschimpke: "Damit würden erprobte
und gebündelte Fachkompetenzen auf Bundesebene leichtfertig aufs
Spiel gesetzt." Es würde laut NABU außerdem zu einer intransparenten
und unübersichtlichen Gesetzeslage führen. Anstelle eines einzigen
Bundesgesetzes liefe es im schlimmsten Fall auf 16 verschiedene
Gesetzestexte ohne erkennbare Einheitlichkeit hinaus. Zudem fürchte
der NABU, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von
EU-Richtlinien noch größer würden. "Die aktuell gültige
Rahmengesetzgebung des Bundes reicht ganz offensichtlich nicht aus,
die Länder zu einem EU-rechtskonformen, fristgerechten Handeln im
Naturschutz zu bewegen", so der NABU-Präsident. Eine ausschließlich
dem Bund zugeschriebene Kompetenz im Naturschutzrecht biete laut NABU
den überzeugenden Vorteil einer einstufigen und somit erheblich
beschleunigten Umsetzung von EU-Recht.
Wichtig sei allerdings auch, die Sachkompetenzen auf Länderebene
weiter zu nutzen. "Die Länder sollten die Möglichkeit behalten, über
die vom Bund gesetzten Mindeststandards hinausgehende Regelungen im
Rahmen einer konkurrierenden Gesetzgebung zu treffen", so Tschimpke.
Im Internet unter www.NABU.de
Für Rückfragen: 
Dr. Susanne Creutzig
NABU-Referentin für Naturschutzrecht
Tel. 0177-2787118 
oder 
NABU-Pressestelle
Tel. 0228-4036-141.
Dort ist auch ein NABU-Hintergrundpapier erhältlich.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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