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NABU: Föderalismuskommission droht beim Naturschutzrecht zu scheitern

Bonn/Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die
Föderalismuskommission aufgefordert, auch beim Naturschutzrecht ihre
Hausaufgaben zu erledigen. Der heute von den beiden Vorsitzenden
Müntefering und Stoiber unterbreitete Vorschlag zur Neuordnung der
Gesetzgebungsbefugnisse sehe keinerlei Änderungen in Sachen
Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen sowie in den Bereichen
Bodenverteilung, Raumordnung und Wasserhaushalt vor. "Sollten die
Gremien diesen Vorschlag akzeptieren, wäre die Kommission in einem
zentralen Bereich kläglich gescheitert", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke.
Die Kommission habe sich zur Aufgabe gemacht, die
Gesetzgebungsbefugnisse von Bund und Ländern klarer zu trennen; dazu
gehöre insbesondere die Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes, die in der Praxis zu unübersichtlichen Verflechtungen und
erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten von EU-Recht im Bereich des
Naturschutzes geführt habe. "Wenn die Kommission hier nicht endlich
einen umfassenden Kompetenztitel Umwelt für den Bund einführt, bleibt
es bei der Kleinstaaterei im Naturschutz. So können wir weder
bedrohte Arten retten noch Hochwasserkatastrophen an unseren Flüssen
verhindern", sagte Tschimpke.
"Mit der Beibehaltung der bestehenden Regelung verhindert die
Kommission sehenden Auges das seit langem notwendige
Umweltgesetzbuch", so Tschimpke weiter. Zudem nehme die Kommission
billigend in Kauf, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem
mehrstufigen, langwierigen und unübersichtlichen
Gesetzgebungsverfahren nicht europatauglich werde. "Dies ist
insbesondere auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit in
höchstem Maße unverantwortlich", so der NABU-Präsident.
Für Rückfragen: 
Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-2 78 71 18
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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