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NABU kritisiert Scheitern der Föderalismuskommission

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Scheitern
der Föderalismuskommission als dramatisches Ereignis für den
Naturschutz bewertet. "Als Resultat der seit über einem Jahr
andauernden Diskussion bleibt heute die sinnlose Verschwendung von
Steuergeldern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die fehlende
Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik
habe notwendige Reformen im gesamten Umweltrecht verhindert. "Die
Kommission ist ihrer Aufgabe, insbesondere die
Naturschutz-Gesetzgebung neu und sachgerecht zu verteilen, nicht
einmal im Ansatz gerecht geworden" so Tschimpke. Die Hindernisse
zwischen Bund und Ländern hätten durch eine zielgerichtete und
zeitige Diskussion durchaus überwunden werden können.
Besonders bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass
die Föderalismuskommission aufgrund der mangelnden Einigung das
überfällige Umweltgesetzbuch sehenden Auges verhindert habe. Ein
solches Umweltgesetzbuch hätte zur Verschlankung und Zusammenfassung
des derzeit zersplitterten Umweltrechtes einen entscheidenden Beitrag
leisten können. "Die Chance zu größerer Europatauglichkeit unserer
Verfassung, Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren wurde vertan und dem Standort Deutschland damit
ein Bärendienst erwiesen", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.nabu.de
Für Rückfragen: 
Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-278 71 18

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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