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NABU fordert aktivere Umwelt- und Naturschutzpolitik in 2005

Bonn/Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder
für das Jahr 2005 zu einer aktiveren Umwelt- und Naturschutzpolitik
aufgefordert. "Am Ende des Jahres 2004 bleiben zu viele Fragen
offen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So sei das vorläufige
Scheitern der Föderalismusreform zwar sehr bedauerlich, aber noch
lange kein Grund für die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag
festgeschriebene Novellierung von Bundesjagd- und Bundeswaldgesetz
weiter zu verschleppen. Spätestens die alarmierenden Daten des
jüngsten Waldzustandsberichtes hätten die Notwendigkeit einer
ökologischen Waldwirtschaft verdeutlicht, sagte Tschimpke: "Nur
Naturnahe Wälder sind stabile Wälder."
Als weiteren Grund für die starke Zunahme geschädigter Bäume
nannte Tschimpke die anhaltende Luftverschmutzung. Daher sei es
unverständlich, dass die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der
Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms auf sich warten
lasse. "Wenn wir auf nationaler Ebene weiterhin zögern, werden wir
bald unsere Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz
einbüßen", so der NABU-Präsident. Zudem habe die Bundesregierung mit
dem Nationalen Allokationsplan zur Zuteilung von CO2-Emissionsrechten
die Chance vertan, den Emissionshandel als effizientes
Klimaschutzinstrument zu nutzen. Positiv bewertete Tschimpke die
Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes, die den notwendigen
Aufschwung der Erneuerbaren Energien weiter befördern dürfte. Bei der
künftigen Nutzung von Biomasse gebe es aus naturschutzfachlicher
Sicht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
Auch die anhaltende Untätigkeit bei der ökologischen
Neuausrichtung der Verkehrspolitik sei nach Ansicht des NABU für die
schleppende Entwicklung des Klimaschutzes mit verantwortlich. "Wir
brauchen die Senkung der Lärm- und Treibhausgasemissionen, den Abbau
der Steuervergünstigungen im Flugverkehr, den Verzicht auf den Ausbau
der Binnenschifffahrtswege und die Ausweitung der Lkw-Maut auf das
gesamte Straßennetz", sagte der NABU-Präsident. In diesem
Zusammenhang begrüßte Tschimpke die Einführung einer EU-weiten
Richtlinie mit verbindlichen Grenzwerten für Feinstäube, deren
Einhaltung von jedem Bürger eingeklagt werden könne. Mit der
nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform sowie der Verabschiedung des
Gentechnikgesetzes seien im Jahr 2004 zwei wesentliche Meilensteine
der Agrarwende abgeschlossen worden. Allerdings hätten Bund und
Länder das Gentechnikgesetz in letzter Sekunde noch stark
beschnitten. So würden die direkten und indirekten Schäden durch die
Agro-Gentechnik nur unzureichend berücksichtigt. "Ausgerechnet in
unseren Naturschutzgebieten droht eine unberechenbare Kontamination
mit gentechnisch veränderten Organismen", sagte Tschimpke. Genutzt
werden müsse nun auch die große Chance, die sich für die ländlichen
Räume in Deutschland aus der Reform der EU-Agrarförderung ergebe. Die
Abkehr von der mengenorientierten Subvention reiner
landwirtschaftlicher Produktion müsse konsequent vollzogen werden.
"Die Bundesregierung muss engagierter die Gelegenheit nutzen, eine
positive Regionalentwicklung in den ländlichen Regionen dauerhaft zu
sichern", forderte Tschimpke.
Auch beim Naturschutz hätten Tempo und Qualität der Reformen im
vergangenen Jahr weiter nachgelassen, so der NABU-Präsident: "Wir
haben den Schwerpunkt Biologische Vielfalt im Fortschrittbericht der
Bundesregierung vermisst." Tschimpke forderte daher die zügige
Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und deren Integration in
den Nachhaltigkeitsbericht 2006. Auch die Umsetzung des
Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht sei nur äußerst schleppend
vorangetrieben worden, bis heute seien erst drei Länder ihrer
Umsetzungsverpflichtung nachgekommen. Vielerorts sei dagegen ein
drastischer Abbau von Naturschutzleistungen zu verzeichnen, die
Negativliste reiche von einschneidenden Kürzungen beim
Vertragsnaturschutz bis hin zum Abbau von Fachbehörden. Tschimpke
forderte die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, den Natur- und
Umweltschutz auch in ökonomisch schwierigen Zeiten als zentrale
Herausforderung zu begreifen: "Umweltprobleme lassen sich nicht
aussitzen."
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Bernd Pieper, Leiter Kommunikation, 0228-4036-140, 0172-5970749

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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