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NABU gegen Verlängerung von Sonderplanungsrecht für Straßenbau

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung
der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf
Initiative des Bundesrates berät der Bundestag am morgigen Donnerstag
über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des
Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991.
Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit
vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und
die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände
eingeschränkt worden.
"Die vom Bundesrat geforderte Verlängerung ist Unsinn", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Defizit an
Fernverkehrsverbindungen in Ostdeutschland sei behoben. Überflüssig
hält der NABU auch das von der Bundesregierung geplante
"Planvereinfachungsgesetz" für den Ausbau von Straßen. Danach sollen
unter anderem die Einspruchsfrist von Umweltverbänden auf zehn Wochen
begrenzt und Planfeststellungsbeschlüsse nicht mehr nach fünf Jahren
verfallen.
"Die Politik betreibt hier populistische Schaumschlägerei",
kritisierte Miller. Die Dauer von Planungsverfahren hänge in erster
Linie von der Arbeit politischer Gremien und den verfügbaren Geldern
ab. Widersprüche und Klagen des Naturschutzes seien nur erforderlich,
wenn im Planungsprozess grobe Fehler unterlaufen wären. "Unerträglich
ist das Niveau des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, wo
Umweltschützer als Blockierer von Bauvorhaben diffamiert werden",
sagte Miller. Das Klischee bediene auch Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe, indem er in Interviews den Eindruck vermittelt, als
ob Naturschutzbemühungen um den Feldhamster eines der wesentlichen
Hindernisse für den Straßenbau in Deutschland seien. "Statt purer
Stimmungsmache auf Kosten des Naturschutzes sollte der Minister seine
Hausaufgaben machen. Schuld am Scheitern von Bauvorhaben sind häufig
überlange Planungsverfahren der öffentlichen Hand sowie die
Unkenntnis bei Straßenplanern über rechtliche Vorschriften wie zum
Beispiel EU-Richtlinien", so Miller.
Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle, Tel.: 030-284984-23, -22.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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