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NABU fordert zügige Umsetzung der Föderalismusreform

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat Union und SPD
anlässlich der Koalitionsverhandlungen über die anstehende Reform des
Föderalismus aufgefordert, das gesamte Naturschutzrecht in die 
Bundeszuständigkeit zu überführen. "Die Schaffung von 
bundeseinheitlichen Regelungen ist aus Naturschutzsicht zwingend 
erforderlich; Umweltprobleme treten meist großräumig und überregional
auf und machen nicht vor Landesgrenzen halt", sagte NABU-Präsident 
Olaf Tschimpke. Zudem sei es an der Zeit, das zersplitterte 
Umweltrecht endlich in einem übersichtlichten, gestrafften 
Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.
"Wir benötigen gerade im Naturschutzrecht Transparenz und 
Rechtssicherheit. Dies wird auf Dauer auch länderübergreifende 
Investitionen erleichtern," so Tschimpke. Vor allem sei zu 
berücksichtigen, dass eine Bundeszuständigkeit die derzeit 
langwierigen, häufig unzureichenden Umsetzungsakte von europäischen 
Richtlinien durch die Länder überflüssig mache. "Deutschland muss 
schneller und effizienter werden", so Tschimpke. Außerdem könnten mit
einer einheitlicheren Gesetzgebung die zahlreichen, teuren 
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik 
vermieden werden.
"Seit dem Scheitern der Föderalismuskommission im Dezember 2004 
haben sämtliche Politiker parteiübergreifend dafür geworben, einen 
neuen Versuch der Einigung auf eine weit reichende, längst 
überfällige Staatsreform zu starten", betonte Tschimpke. Die 
möglichen Koalitionspartner könnten nun gerade zu Beginn ihrer 
gemeinsamen Tätigkeit deutliche Signale setzen. "Zum jetzigen 
Zeitpunkt muss die künftige Bundesregierung ihre Bereitschaft zu 
Reformen unter Beweis stellen, ansonsten verliert sie bereits vor 
Regierungsantritt an Rückhalt und Vertrauen", warnte der 
NABU-Präsident.
Originaltext vom NABU
Rückfragen:
Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-2787118
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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