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NABU: Schwarz-rote Bundesregierung mit mäßiger Öko-Bilanz

Berlin (ots)

Mit Blick auf ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung
hat der Naturschutzbund NABU eine mäßige Bilanz der Umweltpolitik 
gezogen und die Politiker aufgefordert, die Weichen für einen 
nachhaltigen Natur- und Umweltschutz zu stellen. "Angesichts des 
Klimawandels, des dramatischen Artensterbens und der zunehmenden 
Luftverschmutzung können wir es uns nicht leisten, den Natur- und 
Umweltschutz zu vernachlässigen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke
anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung in Mannheim. Zu einer 
zukunftsfähigen Energiepolitik gehörten der Ausbau der erneuerbaren 
Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz, ein wirksamer 
Emissionshandel und die Besteuerung von Flugbenzin.
Aus Umweltsicht völlig unakzeptabel sei die Verabschiedung der 
Föderalismusreform, die dem Länderwettlauf um niedrige 
Umweltstandards Tür und Tor geöffnet habe. Besonders negativ falle 
die Öko-Bilanz im Verkehrsbereich aus. Mit dem Gesetz zur 
Beschleunigung von Bauhaben für Infrastrukturprojekte werden künftig 
die Mitspracherechte der Bürger massiv beschnitten. Die Kürzung der 
Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2009 um insgesamt 
1,8 Milliarden Euro lasse wenig Engagement im Kampf gegen 
Lärmbelastung und Umweltverschmutzung erkennen. Die NABU-Delegierten 
forderten von der Bundesregierung konsequente Maßnahmen zum 
Lärmschutz im Schienenverkehr sowie den Verzicht auf den weiteren 
Ausbau der Unter- und Außenelbe.
Positiv sei die Entscheidung, 125.000 Hektar national bedeutsamer 
Naturschutzflächen langfristig für den Naturschutz zu sichern und sie
den Ländern oder einer Bundesstiftung zu übertragen. Auch die 
geplante Novellierung der Verpackungsverordnung, die mehr 
Produktverantwortung und Transparenz bei der Entsorgung will, weise 
in die richtige Richtung. Aus Sicht des NABU müsse die 
Bundesregierung die EU-Präsidentschaft und den G8-Gipfel im Frühjahr 
nutzen, um den internationalen Klimaschutz weiter voranzubringen und 
sich für einen generellen Importstopp für Wildvögel einzusetzen. Um 
den enormen Artenschwund zu stoppen, müsse endlich eine nationale 
Biodiversitätsstrategie verabschiedet werden. "Die Bundesregierung 
ist 2008 Gastgeber der Vertragsstaaten der Konvention über die 
biologische Vielfalt. Sie kann es sich nicht leisten, in Sachen 
nationaler Umsetzung mit leeren Händen dazustehen", so Tschimpke. 
Bislang sei auch das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Politik 
der Nachhaltigkeit nur Ankündigung geblieben. "Wir brauchen endlich 
klare Zielvorgaben für besseren Klimaschutz, eine naturverträglichere
Landwirtschaft, weniger Flächenverbrauch und eine geringere Belastung
von Luft und Böden", so der NABU-Präsident.
Trotz vielversprechender Ankündigungen seitens Ministerpräsident 
Günther Oettinger lasse auch das Land Baden-Württemberg eine Politik 
der Nachhaltigkeit leider nach wie vor vermissen, kritisierte der 
Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Stefan Rösler. Im Juni 
habe Oettinger eine Nachhaltigkeits-Offensive für diesen Herbst 
angekündigt. "Leider ist der Startschuss noch nicht offiziell 
gefallen. Auffallend mutig voran geht das Land derzeit zwar beim 
Engagement für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und für
das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21, nicht aber für die 
Nachhaltigkeitsstrategie", stellte Rösler fest. Dabei sei es gerade 
jetzt entscheidend, seitens der Landesregierung Eckpunkte der 
Nachhaltigkeitsstrategie zu konkretisieren, damit diese bei den 
anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können.
Dass gegen die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens in Bund wie Land
nach wie vor tagtäglich verstoßen werde, belege unter anderem die 
Entwicklung der Kohlendioxid-Emissionen, der fortschreitende 
Flächenverbrauch, die Nitratbelastung des Grundwassers, der 
Pestizidgehalt von Obst und Gemüse und der Rückgang vieler Tier- und 
Pflanzenarten. "Jede Finanzentscheidung der öffentlichen Hand muss 
daher künftig mit einem Nachhaltigkeits-Check hinterlegt werden", 
forderte Rösler. Dies spare teuren Reparaturbetrieb und damit 
Folgekosten für öffentliche Haushalte, Steuerzahler und künftige 
Generationen. Der NABU erneuerte dabei sein Kooperationsangebot an 
die Landesregierung, den Weg Baden-Württembergs zum 
"Nachhaltigkeitsland" aktiv und konstruktiv zu begleiten.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, mobil 0173-9306515

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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