All Stories
Follow
Subscribe to 3sat

3sat

V-Männer und Verfahrensfehler : Kippt das NPD-Verbot?
Der 3sat-Live-Talk mit Helmut Markwort und Gästen
Markwort. NeunzehnZehn
Sonntag, 3. Februar 2002, 19.10 Uhr

Mainz (ots)

Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im
NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende
Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm
vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die
Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, hatte Schilys Ministerium
dem Bundesverfassungsgericht nicht mitgeteilt. Deutschlands höchste
Richter reagierten sofort: Sie verpflichteten die Bundesregierung zu
einer umfangreichen Stellungnahme und setzten das
NPD-Verbotsverfahren bis auf weiteres aus. Es ist fraglich, ob sich
angesichts der aktuellen Diskussion rund um den V-Mann-Einsatz das
Verbot der rechtsradikalen NPD noch durchsetzen lässt. Die FDP hat
bereits die Rücknahme der Anträge gefordert. Am Donnerstag dieser
Woche muss sich Schily im Innenausschuss des Bundestages
verantworten. Danach wird die Union über ihre Zustimmung entscheiden.
Über mögliche Auswirkungen der Affäre auf den künftigen Einsatz von
V-Leuten und über die Zukunft des NPD-Verbots diskutiert Helmut
Markwort mit seinen Gästen:
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion
   Eckart Werthebach, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz
   Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
   Hans-Peter Schneider, Staatsrechtler, Uni Hannover
Rückfragen:
Presse und Öffentlichkeitsarbeit 3sat
Bernd Engelhart (06131-70-6332)

Original content of: 3sat, transmitted by news aktuell

More stories: 3sat
More stories: 3sat
  • 01.02.2002 – 12:07

    3sat: Kulturzeit / Montag, 4. Februar 2002, 19.20 Uhr

    Mainz (ots) - Der Pakt mit dem Teufel Eine Kulturgeschichte des Satanismus Slapstick im Dunkeln Kultregisseur Jean-Jacques Beineix meldet sich mit dem Psycho-Thriller "Mortal Tranfert" zurück Moderation: Ernst A. Grandits ots Originaltext: 3sat Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: 3sat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, 06131/706479 i. A. Kerstin ...

  • 31.01.2002 – 11:47

    3sat: nano / Die Welt von morgen / Freitag, 1. Februar 2002, 18.30 Uhr

    Mainz (ots) - LKW-Maut Wie australische Trucker zahlen Tarnkappen Wie die Körperabwehr überlistet wird Zuschauerquoten Das Spiel mit den Prozenten Moderation: Angela Elis ots Originaltext: 3sat Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: 3sat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

  • 31.01.2002 – 11:47

    3sat: Kulturzeit / Freitag, 1. Februar 2002, 19.20 Uhr

    Mainz (ots) - Globalisierung mit zwei Gipfeln Otfried Höffe über Wege zu einer Weltdemokratie Slapstick im Dunkeln Kultregisseur Jean-Jacques Beineix meldet sich mit dem Psycho-Thriller "Mortel Transfert" zurück Moderation: Catherine Ann Berger ots Originaltext: 3sat Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: 3sat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...