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3sat Kulturzeit: Wertheim-Streit zwischen Berlin und Washington - Baum: "Kein Druck auf USA ausüben" - Zwangsarbeiter-Stiftung nicht zuständig

Mainz (ots)

Im folgenden erhalten Sie die redaktionelle Fassung
eines Interviews mit dem Kölner RA und früheren Bundesinnenminister
Gerhart Baum, das im 3sat Magazin "Kulturzeit" am 26.09.2002 ab 19.20
Uhr ausgestrahlt wurde.
In dem Gespräch nimmt der Jurist und frühere FDP-Politiker
Stellung zu den heute stattfindenden Einigungsgesprächen zwischen dem
Bundesfinanzministerium und amerikanischen Anwälten über die
Entschädigungsansprüche von Erben der früheren Berliner
Kaufhausdynastie Wertheim. Baum hatte in Verhandlungen um die
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ehemalige
Zwangsarbeiter aus Osteuropa vertreten.
Im Entschädigungsstreit um ein Grundstück am Potsdamer Platz in
Berlin gibt der Kölner RA und frühere Bundesinnenminister Gerhart
Baum der Bundesregierung den Rat, sich mit den in den USA lebenden
Erben der früheren Kaufhausdynastie Wertheim zu einigen und nicht
weiter zu versuchen, das in den USA laufende Gerichtsverfahren zu
verhindern. "Die deutsche Bundesregierung läuft Gefahr, dass dieser
Fall zu einem Präzedenzfall wird". Für den Fall, dass dieser Prozess
in den USA verloren werde, "ist die Bundesregierung auf der
Verliererseite und nicht Karstadt-Quelle" erklärte Baum. Der
Rechtsvorgänger von Karstadt-Quelle, das Kaufhaus Hertie hatte die
Wertheim-Grundstücke nach dem 2. Weltkrieg für einen niedrigen Preis
erworben und sie in den Hertie-Konzern eingegliedert . Der heutige
Wert des Grundstücks wird auf 500 Millionen Euro geschätzt. Die
Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die
Entschädigungsansprüche aus den Mitteln der Stiftung "Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft" bestritten werden müssen.
In "Kulturzeit" erklärte Baum, er frage sich, was die
Bundesregierung antreibe, "sich hier so weit hineinzubringen und
einen gewissen Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben." Die
Entschädigungsansprüche der Wertheim-Erben könnten nicht unter die
Zuständigkeit der Stiftung fallen. "Es wäre ja fatal, wenn diese
Stiftung, die insgesamt 1 Milliarde Mark hat, jetzt noch 1 Milliarde
für Karstadt zahlen müsste." Am besten sei es," wenn sich alle
Beteiligten einigen würden, in diesem Fall, der aus dem Rahmen
fällt." Wenn die Bundesregierung sich darauf einlasse und sage, "dies
ist ein Ausnahmefall, dann ist sie auf der sicheren Seite, wenn sie
sagt, dies ist kein Ausnahmefall, dann lockt sie natürlich den
Appetit derjenigen, die wir nicht mehr berücksichtigen wollen."
Zur Rolle des ehemaligen US-Unterhändlers Stuart Eizenstat, der in
einem neuen Gutachten auf juristischen Konfliktkurs zur
Bundesregierung gegangen ist, nachdem er im März das
deutsch-amerikanische Abkommen mit unterzeichnet hatte, sagte Baum,
Herr Eizenstat sei nicht mehr in der US-Regierung. Man könne darüber
streiten, "ob er, der die Verhandlungen geführt hat, auch ein
Gutachten dazu machen soll."
Weitere Informationen:
Redaktion "Kulturzeit"
Tel. 06131 - 70-6554

Original content of: 3sat, transmitted by news aktuell

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