Das Volkslotto muss erhalten bleiben
Berlin (ots)
- Länder verlieren sonst 1 Mrd. Euro pro Jahr
- Weniger Geld für Sport, Wohlfahrt und Kultur
- Neuer Staatsvertrag soll sich auf die wirklich suchtgefährdenden
Glücksspiele konzentrierenDas traditionelle Lottospiel muss vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag ausgenommen werden. Das fordert der Deutsche Lottoverband, der Zusammenschluss von Lotterieeinnehmern und gewerblichen Spielvermittlern, deren Branche Spieleinsätze von jährlich annähernd zwei Milliarden Euro erwirtschaftet - das entspricht nahezu 20 Prozent aller Lotteriespieleinsätze. Den Bundesländern geht sonst nach einer aktuellen Studie des ifo Instituts bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren - das sind 25 Prozent der heutigen Lottoerträge. "Das wäre ein schwerer Schlag für Sport, Wohlfahrt und Kultur", kritisiert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Unter dem Vorwand der Suchtprävention drängt die neue Regelung außerdem private Lottovermittler vom Markt und bringt zehntausende Arbeitsplätze und bis zu 5.000 insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland in Gefahr."
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in dieser Woche in Bad Pyrmont über den Vertragsentwurf. Er sieht u.a. vor, das Lottospiel im Internet sowiedie Lotteriewerbung im TV und per Post zu verbieten. Spielvermittler und Lotterieeinnehmer mit bis zu 200-jähriger Tradition müssten aufgeben. Eine weitere Folge: Auch wohltätige Projekte wie die "Aktion Mensch" und die ARD-Fernsehlotterie werden von den Bildschirmen verbannt. "Das Volkslotto muss erhalten bleiben", fordert Faber. "Ohne die bundesweit tätigen gewerblichen Spielvermittler und deren Angebote hat das deutsche Lotto in Europa keine Chance." Die geplanten Einschränkungen sollten sich auf Glücksspiele mit hohem Suchtpotenzial konzentrieren, anstatt das harmlose Lotto zu stigmatisieren. Ausgerechnet die gefährlichsten Glücksspiele kämen im aktuellen Entwurf besonders gut weg: Casinos und Automatenspiele sowie die TV-Telefongewinnspiele. "Dafür werden die Käufer eines Loses der Klassenlotterien und bis zu 25 Millionen Lottospieler als potenziell süchtig hingestellt", so Faber. In wissenschaftlichen Studien werde das Gefährdungspotenzial schon allein aufgrund der langsamen Spielabfolge als äußerst gering eingestuft.
Die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen belegt eine aktuelle Studie des renommierten ifo-Instituts: Um eine Milliarde Euro würden die Einnahmen der Länder jährlich schrumpfen. Das bekämen die Projekte, die mit Lottogeldern wesentlich gefördert werden, schmerzlich zu spüren. Allein der Landessportbund Nordrhein-Westfalen erhielt im vergangenen Jahr 31,1 Millionen Euro aus dem Topf der Lottogesellschaft. In Berlin waren es über 55 Millionen Euro, die in die Sport- und Jugendförderung gingen. Baden-Württemberg schüttete 117 Lottomillionen aus. Kommt der Lottostaatsvertrag wie geplant, gehen den Sport-, Kultur- und Wohlfahrtsvereinen 25 Prozent ihrer Zuwendungen verloren, die aus der Lotteriesteuer, Konzessionsabgaben und sonstigen Zahlungen der Lottogesellschaften für Gemeinwohlaufgaben stammen. So würde die neue Regelung soziales und ehrenamtliches Engagement in Deutschland vernichten.
Kritisiert wird der geplante Glücksspielstaatsvertrag auch von namhaften Juristen. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Bodo Pieroth (Universität Münster) hält den Vertrag in seiner jetzigen Fassung für klar verfassungswidrig. Die Verschärfung der Rechtslage bedeute für gewerbliche Spielvermittler ein Berufsverbot - dabei reiche das geltende Recht zur Überwachung von privaten Lottovermittlern völlig aus. Zudem widerspreche der Glücksspielstaatsvertrag in wesentlichen Punkten dem höherrangigen Bundesrecht und könne sich nicht auf das im März 2006 ergangene Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts stützen. Darüber hinaus ist das neue Regelwerk auch europarechtlich unhaltbar. Bereits beim bestehenden Sportwettenmonopol hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das Gleiche würde mit dem Glücksspielstaatsvertrag in der vorliegenden Form geschehen. Präsident Norman Faber: "Die Bundesländer schaden mit dem neuen Entwurf dem deutschen Lotteriewesen und sich selbst. Einzig aufgrund der absurden Behauptung, Lotto mache süchtig. Echte Sucht muss wirksam bekämpft werden. Aber unser Lotto muss so bleiben, wie es bis zu 25 Millionen Lottospieler Woche für Woche immer wieder mögen."
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