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Landgericht München hebt Einstweilige Verfügung gegen Lottovermittler auf

Hamburg (ots)

- Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern
   - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband"  
     aufgehoben
Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung 
gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer 
aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des 
Freistaates Bayern den Verbandsmitgliedern zunächst ohne Anhörung 
untersagt, den Namen "Deutscher Lottoverband" zu verwenden. Der 
Verband hatte dagegen umgehend Widerspruch eingelegt und sich 
vorläufig umbenannt in "Verband der Lottovermittler". Mit seinem 
heutigen Urteil hat das Landgericht die wettbewerbsrechtliche 
Zulässigkeit des ursprünglichen Verbandsnamens bestätigt.
Der Verband informiert seit Anfang November in einer bundesweiten 
Kampagne über die Konsequenzen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, 
der am 13.12.2006 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden 
soll.
Norman Faber, Präsident des Verbandes: "Vielen Politikern ist 
nicht bewusst, dass der Staatsvertrag nicht nur einen klaren 
Rechtsbruch bedeutet, sondern die Bundesländer um jährlich 1 
Milliarde Euro bringen und mehr als 35.000 Arbeitsplätzen in 
Deutschland vernichten wird." Dieses Gerichtsverfahren zeige, dass 
die im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen 
Landeslotteriegesellschaften auch vor den absurdesten Maßnahmen nicht
zurückscheuen, um ihr Monopol zu stärken. Die jüngsten Entwicklungen 
zeigten, dass der DLTB seine kartell- und wettbewerbsrechtliche 
Geisterfahrt fortsetzt, statt sich gemeinsam mit dem Deutschen 
Lottoverband konstruktiv um eine rechtssichere und zukunftsfeste 
Perspektive für das deutsche Lotteriewesen einzusetzen.
Der Verband erwägt, nach der heutigen Entscheidung seinen 
ursprünglichen Namen wieder einzusetzen. "Uns geht es darum, das 
deutsche Lotto, so wie es ist, zu retten", so Faber. "Der Name ist 
für uns Programm".

Pressekontakt:

Sharif Thib 030/28 535 358 presse@verbandderlottovermittler.de

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