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Glücksspielstaatsvertrag: Abschied auf Raten

Hamburg (ots)

Nach der Verschiebung des
Glücksspielstaatsvertrages ist die Zukunft des Vertragswerks völlig 
ungewiss. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten war rein symbolisch.
Alle rechnen damit, dass die EU den Vertrag ohnehin als 
gemeinschaftsrechtswidrig ablehnt", so Norman Faber, Präsident des 
Verbandes der Lottovermittler: "Das ist ein Armutszeugnis. Wir 
sollten in Deutschland selbst eine tragfähige politische Lösung 
finden."
Der Verband der Lottovermittler kritisiert, dass der gestern von 
den Länderchefs mehrheitlich "zustimmend zur Kenntnis genommene" 
Vertragsentwurf gegenüber der vorherigen Fassung nochmals verschärft 
wurde. So deuten Formulierungen in den "weiteren Regelungen" darauf 
hin, dass die Vertriebsorganisationen der Lottogesellschaften im 
Erlaubnisverfahren gegenüber privaten Lotterieeinnehmern und 
Vermittlern bevorzugt behandelt werden sollen. Der Vertragsentwurf 
verstößt gegen Europarecht und ist offensichtlich verfassungswidrig. 
"Trotzdem wurden die Daumenschrauben deutlich angezogen. Offenbar 
haben die Kritiker des Vertrages nur deshalb zugestimmt, weil sie dem
Text ohnehin keine Zukunft geben."
"Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir stellen nicht das 
staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto in Frage; unsere 
Mitglieder haben jahre- und jahrzehntelang partnerschaftlich mit den 
Lottogesellschaften zusammengearbeitet," so Faber. "Aber mit diesem 
Vertrag soll jetzt augenscheinlich zusätzlich ein Vermittlungsmonopol
geschaffen werden, das etablierte, gesunde Unternehmen zerschlägt." 
Der gestern vorgelegte Entwurf diskreditiere zudem das 
Anhörungsverfahren als Farce. "Die Entwurfsbegründung enthält 
haarsträubende Rechtsfehler, Verzerrungen der eingereichten 
Stellungnahmen und bewusste Manipulationen der vorgelegten 
ökonomischen Analysen und Suchtstudien."
In den kommenden Monaten will sich der Verband intensiv an der 
Debatte um einen neuen verbesserten Staatsvertrag beteiligen. Faber: 
"Wir werden sehr deutlich machen, welchen Schaden die Länder für 
Arbeitsplätze, für den Sport und für den Rechtsstaat in Kauf nehmen."
Vor allem den Sportvereinen sei inzwischen deutlich geworden, dass 
der Vertrag die wichtige Unterstützung aus den Lottoeinnahmen massiv 
untergraben würde.
Zudem sei die Ratifizierung in mehreren Bundesländern in Frage 
gestellt. Norman Faber: "Die Irritationen und das Unverständnis über 
den Staatsvertrag in den Landtagen häufen sich. Wenn die 
Ministerpräsidenten diesen Entwurf durchsetzen wollen, müssen 
mindestens fünf von ihnen eine Vertrauensabstimmung daraus machen - 
mit ungewissem Ausgang." Vor allem in CSU, CDU und FDP wachse der 
Widerstand.

Pressekontakt:

Jens Lange, 030/28535465, presse@verbandderlottovermittler.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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