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Betroffene wehren sich gehen Geheimverfahren zu Glücksspielstaatsvertrag
www.staatsvertrag-transparent.de

Hamburg (ots)

Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der
Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im 
Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere 
Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des 
Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. Allen voran 
Schleswig-Holstein, wo ein eigener Gesetzentwurf zum Sportwettenrecht
vorbereitet wird. Betroffene des geplanten Staatsvertrages haben sich
unterdessen zusammengeschlossen, um gegen das "Geheimverfahren" der 
federführenden Staatskanzleien zu protestieren und auf der 
Internetseite www.staatsvertrag-transparent.de Öffentlichkeit 
herzustellen.
Vor der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 
waren betroffene Unternehmen, Verbände und Fachleute aufgefordert 
worden, innerhalb einer ungewöhnlich kurzen Frist schriftliche 
Stellungnahmen zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags 
einzureichen. Trotzdem ist die Zahl der größtenteils sehr 
umfangreichen juristischen und wirtschaftlichen Gutachten sowie 
Expertisen von Suchtexperten dreistellig. Darunter befinden sich 
Rechtsgutachten führender deutscher Staatsrechtslehrer, die den 
Vertragsentwurf als offensichtlich verfassungs- und 
gemeinschaftsrechtswidrig bewerten. "Die Ergebnisse des 
Anhörungsverfahrens wurden jedoch entweder überhaupt nicht oder grob 
verfälscht dargestellt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen 
Lottoverbandes. "Anders ist es nicht zu erklären, dass es in der 
Vorlage für die MPK heißt, es hätten sich aus den Gutachten 'keine 
neuen Erkenntnisse ergeben'. Das ist eine Ohrfeige für die Gutachter 
und grenzt an bewusste Manipulation."
Anträge, die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu 
veröffentlichen, wurden abgelehnt. "Die Länder haben anscheinend den 
ungewöhnlichen Weg eines rechtsstaatlich unhaltbaren Geheimverfahrens
gewählt, weil die zuständigen Beamten dem Vertragsentwurf nicht durch
die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens den Boden entziehen lassen 
wollen", vermutet Faber.
Auf der jetzt freigeschalteten Internetseite 
www.staatsvertrag-transparent.de können alle Beteiligten und 
Betroffenen ihre Original-Stellungnahmen der Öffentlichkeit 
zugänglich machen - unzensiert und unabhängig vom Inhalt. 
Interessierte Politiker und Journalisten erhalten einen umfassenden 
Einblick und können sich darüber hinaus direkt an die entsprechenden 
Fachleute wenden.
Die ungefilterten Informationen sollen bei der objektiven 
Bewertung des Staatsvertragsentwurfes helfen. Faber: "Dabei wird sehr
schnell klar, was einige Staatskanzleien gern verheimlichen würden: 
dass der Staatsvertrag keinesfalls alternativlos ist."

Pressekontakt:

Sharif Thib, Tel.: (0 30) 700 186 738
E-Mail: presse@deutscherlottoverband.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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