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Glücksspielstaatsvertrag: Länder verletzen vorsätzlich EU-Recht - Lottoverband warnt vor Rechtschaos

Berlin (ots)

Die Mehrheit der Länder will beim geplanten
Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission 
ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die 
EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch 
nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine 
Rechtsakte zu erlassen, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Beim 
Glücksspielstaatsvertrag wollen die meisten Länder diese Grundregel 
offenbar vorsätzlich verletzen. Sie bringen damit die 
Gemeinschaftstreue Deutschlands in Misskredit," kommentiert Norman 
Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Durch diese 
mutwillige Brüskierung der EU-Kommission dürfte das Aus für den 
Vertrag wesentlich beschleunigt werden."
Mit dem Festhalten am aktuellen Vertragsentwurf riskieren die 
Ministerpräsidenten nun absichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die EU-Kommission hatte vor allem das geplante Internetverbot bei 
Lotto für unzulässig erklärt und generell eine Differenzierung von 
Glücksspielen nach ihrer Suchtgefährlichkeit gefordert. Da eine 
Suchtgefahr durch Lotto nicht belegbar sei, seien die geplanten 
massiven Eingriffe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. "Diese
Belege können die Länder nun mal nicht beibringen: Natürlich gibt es 
Spielsucht, zum Beispiel beim Automaten- und Casinospiel, aber keine 
Lottosucht. Das EU-Recht verlangt hier Regelungen, die diesem Umstand
entsprechend verhältnismäßig sind." so Faber.
Der Deutsche Lottoverband erwartet ab Januar ein Rechtschaos, wenn
die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde 
vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und 
damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür
und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im TV über jegliche
Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen 
stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die 
Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin 
schon geplant. "Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos 
wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf 
dem silbernen Tablett serviert", so Faber weiter. "Aber auch wenn die
meisten Ministerpräsidenten auf eine harte Linie setzen: Die Front in
den Ländern bröckelt." So hatten zuletzt die CDU-Finanzexperten aus 
Bund und Ländern für Lotto die Beibehaltung des bewährten 
Staatsvertrags von 2004 empfohlen. Auch die FDP ist gegen den 
aktuellen Vertragsentwurf. Die FDP ist in drei Bundesländern an der 
Landesregierung beteiligt.

Pressekontakt:

Sharif Thib
030-700 186 - 738
presse@deutscherlottoverband.de

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