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EU-Kommission verschärft Kritik am Glücksspielstaatsvertrag

Berlin (ots)

Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der 
   Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen
Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni in
Berlin hat die EU-Kommission ihre Kritik am geplanten 
Glücksspielstaatsvertrag weiter verschärft und den Ländern eine 
letzte Frist bis Mitte Juli gesetzt, eine europarechtlich tragfähige 
Regelung des deutschen Glücksspielmarktes zu finden. "Damit ist 
endgültig klar, dass der Glücksspielstaatsvertrag keine Chance hat," 
kommentiert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. 
"Wenn die Ministerpräsidenten verantwortlich handeln wollen, müssen 
sie die Chance zum Umsteuern am 22. Juni nutzen. Alle zentralen 
Vorschriften des Vertragsentwurfs sind von der Kommission als 
gemeinschaftsrechtswidrig angegriffen worden. Wer jetzt noch diesen 
Vertrag ratifizieren will, verletzt vorsätzlich Gemeinschaftsrecht." 
Insbesondere müsse die Frist der EU-Kommission sinnvoll genutzt 
werden, ohne weiter zu versuchen, in den Länderparlamenten 
rechtswidrige Tatsachen zu schaffen. In einem Schreiben an die 
Ministerpräsidenten fordert Faber daher die Ratifizierung sofort 
auszusetzen.
In dem von den Staatskanzleien unter Verschluss gehaltenen Brief 
vom 14. Mai erklärt die Generaldirektion Binnenmarkt der 
EU-Kommission den geplanten Staatsvertrag auf breiter Front für 
rechtlich unhaltbar. In der Kritik stehen die von der Mehrheit der 
Länder geplanten Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs, 
Werbeverbote, Einschränkungen der Niederlassungs- und 
Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbsbeschränkungen.
Bereits im März hatte Vizepräsident Verheugen im 
Notifizierungsverfahren das vollständige Internetverbot für 
Glücksspiele aller Art als gemeinschaftsrechtswidrig kritisiert und 
dabei angekündigt, dass die Kommission auch zu den anderen 
Bestimmungen des Staatsvertrags ausführlich Stellung beziehen wird.
"Die Kritik kommt für die Länder also nicht überraschend," so 
Faber, "die Deutlichkeit aber schon. Nach wie vor weigern sich 
Ministerpräsidenten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, andere tun 
es nur unter Vorbehalt. Die EU-Kommission gibt ihnen Recht. Die 
Länder müssen sich jetzt zusammenraufen und den Bedenken der 
Kommission Rechnung tragen, um Vertragsverletzungsvefahren und 
Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zu verhindern. Es ist 
allerhöchste Zeit, eine wirtschaftlich und politisch vernünftige 
Lösung auf den Weg zu bringen, der den Erhalt des deutschen Lottos 
sichert."
Das Original-Schreiben der EU-Kommission senden wir Ihnen gerne 
zu.

Pressekontakt:

Pressekontakt:
Sharif Thib
T: 030-700 186-738

presse@deutscherlottoverband.de

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