Steuervermeidung in der EU: Lambrecht kritisiert Koalitionspartner
Lambrecht fordert Steuertransparenz von Apple&Co. und kritisiert Koalitionspartner
Campact übergibt über 227.000 Unterschriften an Justizministerin
Berlin, 20. November 2020. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Campact-Appell für mehr Transparenz bei Konzernsteuern angenommen. Die über 227.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten gefordert, dass sich die Bundesregierung in der EU dafür stark macht, dass Konzerne in den Ländern ihre Steuer zahlen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das Werkzeug dazu wäre eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen (pCbCR). Deutschland hat im Moment den Ratsvorsitz in der EU inne und müsste den Antrag für das pCbCR dort auf die Tagesordnung setzen.
"Transparenz über die Steuerzahlungen internationaler Konzerne wäre gerade in Zeiten riesiger Corona-Geschäfte etwa von Amazon ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. Die Ministerin hatte im Gespräch mit ihm und Margaretha Eich, Koordinatorin des Netzwerks Steuergerechtigkeit, erklärt, dass zwar auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz das pCbCR unterstütze. Und wenn es nach ihr ginge würde sie "die europäische Gesetzesinitiative zur Einführung von öffentlichen Berichtspflichten für große multinationale Konzerne umgehend im Rat zur Abstimmung stellen." Doch Christine Lambrecht verwies auf die Ablehnung der Union: In der Bundesregierung gebe es "leider derzeit keine einheitliche Haltung zum Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne."
Es gibt auch deutsche Konzerne, die Steuervermeidung betreiben, wie die Lufthansa oder BASF. "Wahrscheinlich zögert die Union deshalb, den Vorschlag der EU zum pCbCR einzubringen, der immerhin schon aus dem Jahr 2016 stammt", so Ludewig. Doch die großen Profiteure dieser Untätigkeit der EU sind die Tech-Konzerne. Apple etwa hat jahrelang Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt - das sind 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. So entgehen den EU-Staaten durch legale Tricks jedes Jahr bis zu 70 Milliarden Euro. Deutschland allein verliert bis zu 30 Milliarden Euro.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft gäbe es eine Mehrheit für eine neue EU-weite Regelung gegen Steuervermeidung. Deshalb warben Ludewig und Eich eindringlich bei der Ministerin, das Thema zumindest zur Abstimmung zu bringen, auch wenn Deutschland sind dann enthalte. Diese sicherte zu, sie werde sich "weiterhin mit Nachdruck für diese Initiative einsetzen."
Der Online-Appell wurde von Campact, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory (CEO) und Transparency International Deutschland gemeinsam gestartet.
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