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Bürokratische Posse um Anerkennung polnischer Medizin-Abschlüsse geht weiter

Schwedt (ots)

- Junge Ärzte mit polnischem Abschluss dürfen in ganz Europa arbeiten - 
  außer in Brandenburg
- Problem wurde ohne Lösung im Landtag diskutiert 
- Verweigerung verschärft Ärztemangel und führt zu Versorgungsengpässen

Noch immer warten zwanzig Absolventen des Asklepios Studiengangs der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin, die im Juni 2019 ihr Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen haben, auf ihre deutsche Approbation, die ihnen wegen formaljuristischer Gründe verwehrt wird. Am 8. Januar 2020 hat sich der Gesundheitsausschuss des Brandenburgischen Landtags mit dieser Frage beschäftigt. Ursula Nonnemacher (Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erklärte vor dem Ausschuss, dass sie das Problem zwar als dringlich einstufe, aber ihrer Behörde leider die Hände gebunden seien, weil wichtige juristische Fragen bzgl. des polnischen Studienabschlusses nicht geklärt seien. Damit setzt sich ein bürokratisches Pingpong zu Lasten der betroffenen Nachwuchsmediziner auf unabsehbare Zeit fort. Die Pressemitteilung des Ministeriums wiederum enthält zahlreiche Missverständnisse, was befürchten lässt, dass das Problem gar nicht richtig verstanden wurde.

Die Ministerin Nonnemacher, die erst seit kurzem im Amt ist, spielt mit ihrer Aussage auf eine europäische Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen an. Dort stehe nämlich - so die Position der Gesundheitsministerin - dass ein Studium der Medizin in Polen erst beendet sei, wenn nach dem Universitätsdiplom eine staatliche Prüfung mit Schwerpunkt auf Fragestellungen des polnischen Medizinrechts und ein dreizehnmonatiges Praktikum in einem polnischen Krankenhaus absolviert worden sei.

Bei diesen Fragen handelt es sich um die rein formaljuristische Auslegung einer europäischen Richtlinie, die in zwei Briefen des Polnischen Gesundheitsministeriums in Warschau bereits seit mehreren Monaten richtig gestellt sind. Das polnische Gesundheitsministerium hat schriftlich bestätigt, dass die Regelung nur gilt, wenn der Arzt in Polen arbeiten möchte.

Bedauerlicherweise möchte das Brandenburgische Gesundheitsministerium diese Klarstellung nicht akzeptieren und fordert von der polnischen Seite eine Änderung der europäischen Richtlinie. In Warschau sieht man wiederum keine Veranlassung, diesen Schritt zu unternehmen, weil man sich ja bereits zweimal und in eindeutiger Weise erklärt habe. Das Bundesministerium für Gesundheit sieht sich nicht als zuständig an, weil Approbation Ländersache ist. Im Ergebnis schieben sich drei Behörden, das Brandenburgische Gesundheitsministerium, das Bundesministerium für Gesundheit, und das Gesundheitsministerium in Warschau den Schwarzen Peter hin und her.

Die Leidtragenden sind die deutschen Absolventen polnischer Universitäten, junge Ärzte, die seit nunmehr sieben Monaten auf der Straße stehen. Sie sind zu Recht enttäuscht, dass ihnen der Eintritt in das Berufsleben durch formaljuristische Diskussionen verwehrt wird. Sie haben in Polen ein europaweit zertifiziertes Medizinstudium absolviert, das mit dem deutschen Studium identisch ist und in allen anderen europäischen Ländern anerkannt wird, nur bedauerlicherweise nicht in Brandenburg.

Asklepios sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Die Kooperation des Konzerns mit der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin hatte zum Ziel, aus Deutschland stammenden ärztlichen Nachwuchs für den Einsatz in seinen Kliniken zu gewinnen, insbesondere für die Häuser in Brandenburg, in denen die Besetzung von Stellen ohnehin äußerst schwierig ist. Durch die Blockadehaltung des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums wird die Personalknappheit deutlich verschärft. Im Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt hatten sich fünf Absolventen des Asklepios Programms der Medizinischen Universität Stettin beworben. Diese Stellen sind nun auf unbestimmte Zeit nicht besetzt. Als Folge davon sind in letzter Konsequenz Stationsschließungen und damit Engpässe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung nicht mehr auszuschließen.

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