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Fuchs (CDU) weist Neoliberalismus-Vorwürfe zurück
Blüm: Am Ende mehr Staat bei Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme

Bonn (ots)

In der Diskussion um die vermeintliche Nähe der Union
zum Neoliberalismus hat der Vorsitzende des Parlamentskreises 
Mittelstand der CDU, Michael Fuchs, in der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen.
Er wies seinerseits auf eine gewisse Reformunfähigkeit der 
Sozialdemokraten hin. "Wir haben einen Koalitionspartner, bei dem 
sich die Nackenhaare stellen, sobald wir das Wort Steuersenkung 
überhaupt nur in den Mund nehmen", so Fuchs mit Blick auf die vom 
Wirtschaftsflügel seiner Partei geforderten Steuervereinfachungen.
Sehr zögerlich antwortete Fuchs auf die Frage nach dem Bestand der 
Koalition bis 2009. "Es kommt darauf an, ob es uns gelingt, in den 
kommenden Monaten weiter vernünftige Programme miteinander zu 
machen".
In derselben Sendung kritisierte der ehemalige Sozialminister Norbert
Blüm (CDU) die steigende Privatisierungstendenz in den sozialen 
Sicherungssystemen. "Am Schluss kommt bei dieser Privatisierungsarie 
mehr Staat heraus", so Blüm mit Blick auf die Forderung, die 
Altersvorsorge stärker individuell und kapitalgedeckt zu gestalten, 
um den Staat dadurch ordnungspolitisch zurückzunehmen.

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